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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 15. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse Bevor beim für Lustenau wichtigen Hochwasserschutzprojekt RHESI begonnen werden kann, müssen unsere neuen Brunnenanlagen im Rheinvorland in Betrieb gehen und funktionieren. Auch hier ist bereits ein im Verhältnis noch kleinerer Betrag im Budget 2021 dafür vorgesehen. Sollten die Förderungszusagen nächstes Jahr in passender Höhe gesichert werden, so erwarten uns in den kommenden Jahren zusätzlich nicht mehr aufzuschiebende (glücklicherweise stark geförderte) Gesamtinvestitionen von € 7 – 8 Mio in unsere Trinkwasserversorgung. rathaus Die für das kommende Jahr geplanten Investitionen und Ausgabenschwerpunkte des Budgetentwurfs 2021 liegen in unseren Augen in Kernbereichen und somit den wichtigsten Aufgaben unserer Gemeinde, weswegen wir dem Budget auch unsere Zustimmung erteilen werden. Gleichzeitig ermahnen wir aber, dass es in kommenden Jahren nicht nur über eine höhere Nettoneuverschuldung oder reine Grundstücksverkäufe von „Familiensilber“ zu Investitionen kommen darf. Dafür sind wir nicht zu haben! Wichtige Projekte müssen im Vorfeld ausführlich überfraktionell besprochen und geprüft werden – genau dafür sind zuständige Ausschüsse auch da! Großinvestitionen sowie alle Transaktionen von Grund- und Boden müssen zudem gut u. langfristig gedacht werden – MIT- EINANDER! Nur weil dies in den vergangenen Jahrzehnten in Lustenau von unseren Vorgängern schon vorausschauend und verantwortungsvoll gehandhabt wurde, können wir in diesen unwägbaren finanziellen Zeiten große Projekte wie den „Campus Rotkreuz“ starten und dabei handlungsfähig bleiben. Diesen Handlungsspielraum sollten wir mit Verantwortung erhalten um damit auch den Generationen nach uns gute Möglichkeiten und Rahmenbedingungen übergeben zu können. Danke Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen u. Kollegen! Es liegt in der Natur der politischen Sache nicht immer derselben Meinung zu sein, trotzdem sollte Respekt für die Meinung anderer stets im Vordergrund stehen, auch Bereitschaft eigene Standpunkte immer zu überdenken oder diese kritisch mit neuen Fakten zu bewerten. Dies gemeinsam mit dem Willen sich stets das Beste für unsere Heimatgemeinde zu wünschen und zu erarbeiten, gemeinsam zu beraten und gestalten zu wollen, immer dabei das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Einen Dank den Bürgern in Lustenau die ihre Mitmenschen unterstützen oder in dieser schweren Zeit einfach auch nur für sie da sind, allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, die dieses Jahr für uns wirklich über sich selbst hinauswachsen, allen die an Kassen in den Lebensmittelgeschäften Arbeitenden, unseren Gewerbetreibenden und Gastronomen die versuchen ihre Betriebe am Leben zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern, unseren Gemeindemitarbeitern die sich laufend um unsere Bürger bemühen, den ehrenamtlich Tätigen und Mitgliedern von Blaulichtorganisationen in unserer Gemeinde die bei ihren Einsätzen immer alles für uns riskieren, aber auch allen politisch in Fraktionen Engagierten, welche zu einer wichtigen breiteren Meinungsbildung und Entscheidungsvielfalt bei uns beitragen – Danke euch allen – „blibind gsond“. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 22 Nr. 02 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse Ich wünsche euch allen frohe Weihnachten und „an guoto Rutsch“! rathaus Gemeindevertreterin Manuela Lang trägt namens der Fraktion SPÖ Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2021 vor: „Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen! Geschätzte Zuhörer*innen und Leser*innen des Gemeindeblattes! Zu Beginn möchte ich mich für die umfangreiche Vorarbeit und Aufbereitung der Budgetunterlagen bei Mag. Klaus Bösch und seinem Team ganz herzlich bedanken. Der Budgetvoranschlag für 2021 spiegelt das Bild eines auf allen Gebieten herausfordernden Jahres wieder, wie unser Bürgermeister bereits ausgeführt hat. Es wird scheinbar notwendig sein, die kompletten Rücklagen in Höhe von knapp € 8 Mio. aufzulösen, um das Budget entsprechend auszugleichen. Trotz alldem wird weiter viel investiert in Lustenau und das ist an sich auch positiv zu werten, wenngleich ich von Seiten der SPÖ gerade deshalb noch Stellung zu einigen Punkten beziehen möchte. Positiv ist zu werten, dass die Investitionen in den Campus Rotkreuz nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Ist es doch ein wichtiges und seit Jahr(zehnt)en dringliches Projekt, das nun endlich – trotz der enormen Gesamtkosten – endlich in die Umsetzungsphase gelangen kann. Wenngleich wir in Lustenau in der glücklichen Lage sind, die laufenden Ausgaben noch immer selbstständig zu stemmen und obwohl wieder ein Überschuss der laufenden Gebarung in Höhe von knapp € 2,5 Mio. verzeichnet werden kann, wurden die Gebühren und Abgaben (bereits in der letzten Gemeindevertretungssitzung) mehrheitlich – gegen den Willen der SPÖ – beschlossen. Dies ist besonders in Zeiten wie diesen, wo alle ihren „Gürtel enger schnallen“ müssen, sozial unfair gegenüber der Lustenauer Bevölkerung. Das Jahr 2020 ist geprägt von der Corona-Pandemie und großen finanziellen Unsicherheiten – sowohl auf Bundes-/ Landes- und Gemeinde-Ebene sowie bei Firmen, KMUs und angestellten bzw. arbeitenden Menschen. Wenn dann auf der einen Seite die Gebühren und Abgaben für die Lustenauer Bürger*innen erhöht werden, sich aber auf der anderen Seite Ausgaben im Budget finden, die dem aktuellen finanziellen Engpass widersprechen, dann ist dies einfach nicht vertretbar – auch wenn diese Summen im Vergleich zur Gesamt-Budgetsumme lächerlich erscheinen. Natürlich sind Verträge bindend und einzuhalten, wie zB die Einreichplanung für die Generalsanierung des Reichshofstadions. Aber herausfordernde Zeiten bedingen auch, Sondervereinbarungen zu treffen. Das fehlt mir hier – auch, weil wir ähnliche Kritikpunkte zu diesem Thema bereits das dritte Jahr in Folge im Rahmen der jährlichen Budgeterstellungen inkludiert haben. Ob die budgetierten Summen, insbesondere die erhoffte Förderung des Landes wirklich in der geplanten Höhe zu erwarten ist (wenn überhaupt), ist meines Wissens nach nicht gesichert. Trotz der angeführten Kritikpunkte werden wir dem Budgetvoranschlag 2021 zustimmen – mit der Bitte, die Corona-Krise als Lernfeld zu betrachten: sich zu besinnen und sich bewusst zu machen, was wirklich wichtig und essentiell ist – zum Wohle der großen Allgemeinheit. Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiter*innen der Gemeinde für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit bedanken. Ein großer Dank gilt auch den Lustenauer Unternehmen, die vor allem während dieses herausfordernden Jahres Arbeitsplätze gehalten sowie neu geschaffen haben. Ebenso möchte ich mich bei allen Gemeindevertreter*innen bedanken und all jenen, die engagiert in den Ausschüssen mitwirken – in der Hoffnung, dass wir bald wieder „normale“ Ausschusssitzungen abhalten können. Und natürlich auch ein großes Dankeschön an alle Lustenauer Bürger*innen, die uns ihr Vertrauen geben, das Bestmögliche für sie und unsere Gemeinde zu geben. Im Namen der SPÖ und Unabhängigen Lustenau wünsche ich allen eine besinnliche Weihnachtszeit und all jenen, die Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 21 23

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