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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 15. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

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KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse Weihnachten nicht feiern, angenehme Tage im Kreise ihrer Familie sowie ein gutes neues Jahr. Auch wenn heuer durch die Corona-Pandemie alles etwas „anders“ sein wird. DANKE. rathaus Gemeindevertreter Mathias Schwabegger trägt namens der Fraktion NEOS Lustenau nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2021 vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal, möchte ich Herrn Mag. Klaus Bösch für die sehr professionelle Aufbereitung und Erklärung der Budget-Zahlen danken. Du bist uns jederzeit mit deiner Expertise für Fragen zur Verfügung gestanden. Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Ja, es ist ein Corona Budget. Ja, es ist ein Budget der Kürzungen. Und ja, es ist ein Budget des Aufschiebens. Wir werden diesem Budget zustimmen, weil es für uns in sich schlüssig und nachvollziehbar ist. Aus unserer Sicht ist dieses Budget der Kürzungen und des Aufschiebens unumgänglich um gut durch diese Krise zu kommen. Hier benötigt es aber einen Schulterschluss aller um diese Last zu stemmen. Besonders positiv sehen wir die Investition von € 9,2 Mio in die Bildung, es darf aufgrund der Corona-Krise kein Kind zurückgelassen werden. Denn es ist die Verantwortung unserer Gemeinde jedem Kind die Flügel zu heben. Ich muss aber auch zugeben, dass es für uns unheimlich schwierig war in dieser kurzen Zeit uns über alle Bereiche der Gemeinde einen Überblick zu verschaffen und die einzelnen Themen zu beleuchten. Die Corona bedingten Ausfälle der Ausschüsse haben es für uns nicht gerade leichter gemacht. Wir geben dem Gemeinderat hier ein Stück Vorschussvertrauen mit der Zustimmung zu diesem Budget und hoffen uns nicht zu täuschen. Dass es ein Budget des Aufschiebens ist, habe ich schon erwähnt. Ich selbst war als Sportreferent bei den Budgetverhandlungen im Sportbereich dabei. Hier mussten sehr viele Projekte aufgeschoben werden, umso wichtiger ist es für das Jahr 2022 diese Projekte wieder anzupacken und zur Umsetzung zu bringen. Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit. Und ich appelliere hier an uns alle: Nutzen wir diese Gelegenheit um als Gemeinde gestärkt aus dieser Situation hervorzugehen. Abschließend möchte ich euch allen ruhige Weihnachtsfeiertage wünschen und ein gutes aber vor allem gesundes Jahr 2021.“ Vizebürgermeister Daniel Steinhofer trägt namens der Fraktion Lustenauer Volkspartei nachfolgenden Generaldebattenbeitrag zum Voranschlag 2021 vor: „Geschätzter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren! Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 24 Nr. 02 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse „Ich habe kein Problem damit, Grundstückskäufe mit Darlehen zu finanzieren. Aber Darlehen für den laufenden Haushalt aufzunehmen – ich habe gehofft, das nie erleben zu müssen“, meinte die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann letzte Woche in den VN. Bürgermeister Martin Staudinger aus Hard meinte in „Vorarlberg live“ auf vol.at, es fehle bereits, ohne dass man große Projekte umsetze, viel Geld. In den letzten Jahren haben man laufend Kredite aufnehmen und Grundstücke verkaufen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Ihm fehlen laut ORF Vorarlberg allein zehn Millionen im laufenden Budget. rathaus Die Erstellung des Voranschlages 2021 war auch in Lustenau ein schwierigeres Unterfangen, als wir es uns gewohnt sind. Die sprudelnden Ertragsanteile des Bundes und die kontinuierlich steigenden Kommunalsteuereinnahmen, aber auch die Struktur der Verschuldung in unserer Gemeinde haben die Budgetierung in den vergangenen Jahren sehr vereinfacht. Und trotzdem kann man auch heuer behaupten, dass Lustenau sogar in einer wirtschaftlichen Krise ein sehr ordentliches Budget vorlegen kann. Die schnelle Reaktion auf die sich durch COVID-19 ändernden budgetären Rahmenbedingungen im Mai 2020 hat uns Spielraum für 2021 geschaffen. Damals wurden vorwiegend Investitionen in der Größenordnung von € 4,1 Mio gestoppt. Darüber hinaus konnte Lustenau € 2,7 Mio über das Gemeindepaket der Bundesregierung lukrieren. Vom Gemeindepaket des Landes werden uns fast € 600.000,00 überwiesen werden. Und auch bei den laufenden Ausgaben wurde im Rahmen der Möglichkeiten gespart. Insgesamt ergibt sich durch abgesagte oder verschobene Investitionen und durch Minderausgaben des laufenden Budgetvollzugs eine Haushaltsrücklage von € 4,7 Mio, die uns 2021 wohltut. Eine Haushaltsrücklage für Grundstückstransaktionen in Höhe von € 3,3 Mio wurde ebenso ins Jahr 2021 übertragen. Im Gegensatz zu Dornbirn und Hard können wir auch 2021 einen Überschuss der laufenden Gebarung ausweisen. Die Verschuldung, die aufgrund der neuen Bestimmungen erstmals um die noch nicht realisierten Kursverluste aus Fremdwährungsdarlehen – immerhin € 7,2 Mio – erfolgsneutral im Ausweis erhöht werden musste, bleibt konstant. In der Größenordnung der Jahrestilgungen werden wiederum Darlehen aufgenommen. Mit diesen Darlehen werden aber – getreu der goldenen Finanzierungsregel - wieder Grundstückstransaktionen finanziert. Für Grundstücksankäufe sind € 7,7 Mio vorgesehen. Vergleicht man die Verschuldung mit anderen Gemeinden, so stellt man fest, dass Dornbirn, Hohenems und Feldkirch zusammen (!) die gleiche Höhe an Schulden aus dem Wasser- und Kanalbau haben wie Lustenau alleine. Dieser geologische Nachteil wird uns noch viele Jahre begleiten. Immer noch werden die Schulden aus dem Wasser- und Kanalbau Ende 2021 über 50 % der Gesamtverschuldung ausmachen. Davon werden noch 15 % aus Fremdwährungsdarlehen stammen. Der Anteil der Darlehen, die für die Anschaffung von Grundstücken aufgenommen wurden, wird dann 48 % der Gesamtverschuldung ausmachen. Dieser Verschuldung stehen im weit darüber hinausgehenden Ausmaß Vermögenswerte gegenüber. Es handelt sich also um eine Verschuldung – um in der Wortwahl von Andrea Kaufmann zu bleiben – die kein Problem darstellt. Die Investitionen verharren mit € 16,7 Mio weiterhin auf höchstem Niveau. Es ist uns gelungen, eines der größten Projekte in der Geschichte von Lustenau, den Campus Rotkreuz budgetär unterzubringen. Auch andere wichtige budgetäre Impulse konnten berücksichtigt werden. Angesichts der tristen Situation mit erwarteten Mindereinnahmen von € 700.000,00 bei der Kommunalsteuer und € 3,6 Mio bei den Ertragsanteilen musste der Sparstift aber auch an empfindlichen Stellen angesetzt werden. Dies war umso notwendiger, wenn man bedenkt, dass der Spitalsbeitrag munter weiter steigt - alleine heuer um € 850.000. Der Beitrag an den Sozialfonds bleibt mit einer etwas geringeren Erhöhung als im Vorjahr auf hohem Niveau. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 21 25

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