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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 15. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse 2. Die Marktgemeinde Lustenau wechselt beim Darlehen mit der Nummer 789.624-011 bei der Austrian Anadi Bank AG, Domgasse 5, Klagenfurt am Wörthersee, per 01. Jänner 2021 von einer Euribor-Bindung auf eine Fixzinssatzbindung. Die Darlehenskondition ändert sich hierbei von einem Aufschlag von 0,73% auf den 3-Monats-Euribor auf einen Fixzinssatz von 0,36% bis zum Laufzeitende (31. Dezember 2029). rathaus 5. BERICHT DER GEBARUNGSKONTROLLE ÜBER DIE PRÜFUNG DER KASSEN- UND BANKGEBARUNG Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen der Bericht der Gebarungskontrolle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die unangekündigte Prüfung der Kassen- und Bankgebarung vom 01.10.2020 gemäß § 90 Abs 4 Gemeindegesetz zur Kenntnis genommen. 6. VERGABE VON LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN 6.1. BEAUFTRAGUNG KELAG - GASLIEFERUNG Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag entsprechend dem, im Zuge des Verhandlungsverfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung im Oberschwellenbereich gemäß § 31 Abs 5 BVergG 2018 zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrags abgegebenen, Letztangebots der Kelag Energie & Wärme GmbH für die Lieferung von Gas an das Unternehmen Kelag Energie & Wärme GmbH, St. Magdalener Straße 81, 9524 Villach, zu vergeben. 6.2. BEAUFTRAGUNG VKW - STROMLIEFERUNG Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag entsprechend dem, im Zuge des Verhandlungsverfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung im Oberschwellenbereich gemäß § 31 Abs 5 BVergG 2018 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Strom abgegebenen, Letztangebots der illwerke vkw AG für die Lieferung von Strom aus „Österreichischer Wasserkraft“ an das Unternehmen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz zu vergeben. Die Marktgemeinde Lustenau verpflichtet sich die jährliche Ersparnis im Vergleich zum Vorarlberger Ökostrom zweckgebunden für Energiesparprojekte der Marktgemeinde zu verwenden. 7. ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES GST-NR 269 Diese Verordnung wird gesondert kundgemacht. 8. GRUNDSTÜCKSANGELEGENHEITEN 8.1. GST-NR 642 UA "2226 AM KIRCHPLATZ - LEBEN IM ZENTRUM" - GRUNDSTÜCKSVERKAUF Von der Gemeindevertretung wird mehrheitlich mit 28:8 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Marktgemeinde Lustenau verkauft die Liegenschaften Gst-Nrn 641/2, 641/3, 641/4, Tfl 641/5, 642 und 646/1. Die Gesamtfläche der Liegenschaften beträgt 4.447 m², der Kaufpreis wird mit € 1.120,- pro m² festgelegt. Der Gesamtverkaufspreis beträgt € 4.980.640,-. Die Verkäuferseite trägt die Kosten der Immobilienertragsteuer. Die anderen Nebenkosten werden zur Gänze von der Käuferseite getragen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 28 Nr. 02 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gefassten Beschlüsse 8.2. GST-NR 642 UA "2226 AM KIRCHPLATZ - LEBEN IM ZENTRUM" - ANKAUF VON CA 50 TIEFGARAGENPLÄTZEN Von der Gemeindevertretung wird mehrheitlich mit 28:8 Stimmen wie folgt beschlossen: rathaus Im Zuge der Projektrealisierung „2226 Am Kirchplatz – leben im Zentrum“ soll eine öffentliche Tiefgarage (mit ca. 50 Stellplätzen) errichtet werden. Die genauen Modalitäten sollen mit allen Fraktionen und den Projektentwicklern erarbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 8.3. GST-NR 7691 - VERKAUF EINER TEILFLÄCHE - BETRIEBSGEBIET HEITERE Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Marktgemeinde Lustenau verkauft eine Teilfläche der Liegenschaft Gst-Nr 7691 mit einer Fläche von ca 10.800 m² aus dem Betriebsgebiet Heitere. Das ergibt eine Kaufsumme von ca € 3.672.000,- oder € 340,- pro m². Die Kosten für die Grunderwerbsteuer, die Eintragungsgebühr beim Bezirksgericht sowie die Kosten der Vertragserrichtung trägt die Käuferseite. Die Marktgemeinde Lustenau trägt die Kosten der Immobilienertragsteuer. 8.4. GST-NR 1032/1, 1032/2 U. 1032/3 - KAUFANGEBOT, ABSTANDSNACHSICHT Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Marktgemeinde Lustenau kauft die Grundstücke 1032/2 und 1032/3. Die Liegenschaften haben eine Gesamtfläche von 1.003 m². Der Kaufpreis beträgt EUR 1.000,00 pro m², somit in Summe EUR 1.003.000,00. Die Grunderwerbssteuer, die Eintragungsgebühr und die Kosten der Vertragserrichtung gehen zu Lasten der Käuferseite. Etwaige Maklerkosten sind möglichst von den Verkäufern zu tragen. Der Marktgemeinde Lustenau wird für das Grundstück 1032/1 ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Käuferin und Verkäufer räumen sich gegenseitig eine Abstandsnachsicht von 1,5 Meter ein. Eine etwaige Verwendung der Einrichtungen und Gebäude auf den Grundstücken 1032/2 und 1032/3 durch die Verkäufer ist gegebenenfalls bestandsrechtlich zu regeln. 8.5. GST-NR 5133 - KAUF EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTÜCKES IM ZUGE EINES BIETERVERFAHRENS Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: Die Marktgemeinde Lustenau kauft – vorbehaltlich der Voraussetzungen in Absatz 2 - im Rahmen eines Bieterverfahrens das Grundstück mit der Nummer 5133. Die Liegenschaft hat eine Gesamtfläche von 1.713 m². Der Kaufpreis beträgt in Summe € 29.121,- bzw. € 17,- pro m². Voraussetzungen für den Kauf sind die Zuschlagserteilung durch die abwickelnde Kanzlei Knittl, Nigl und Winkelmayr, Porzellangasse 22a/7, Wien und positive Stellungnahmen der Grundverkehrs-Ortskommission und Grundverkehrs-Landeskommission. Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr beim Gericht sowie die Kosten der Vertragserrichtung gehen zu Lasten der Käuferseite. 8.6. GST-NR 3871/1 UND GST-NR 3871/4 - LÖSCHUNGSERKLÄRUNG Von der Gemeindevertretung wird einstimmig mit 36:0 Stimmen wie folgt beschlossen: Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 21 29

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