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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 2 | Freitag 15. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

VERLAUT- BARUNG über

VERLAUT- BARUNG über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen rathaus • FÜR IMPF-FREIHEIT • Ethik für ALLE Aufgrund der am 23. Oktober 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 18. Jänner 2021, bis (einschließlich) Montag, 25. Jänner 2021, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse (an folgenden Adressen) Rathaus, Zimmer E6 (Bürgerservice) an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden: Montag, 18. Jänner 2021, von 8.00 bis 20.00 Uhr, Dienstag, 19. Jänner 2021, von 8.00 bis 20.00 Uhr, Mittwoch, 20. Jänner 2021, von 8.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag, 21. Jänner 2021, von 8.00 bis 16.00 Uhr, Freitag, 22. Jänner 2021, von 8.00 bis 16.00 Uhr, Samstag, 23. Jänner 2021, von 8.00 bis 12.00 Uhr, Sonntag, 24. Jänner 2021, geschlossen Montag, 25. Jänner 2021, von 8.00 bis 16.00 Uhr. Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (25. Jänner 2021), 20.00 Uhr, durchführen. Für den Bürgermeister: i.A. Jürgen Peter Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-3101 gemeindeamt@lustenau.at 34 Nr. 02 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUND- MACHUNG über die Verbotszone anlässlich der Volksbegehren „Tierschutzvolksbegehren“, „für Impf-Freiheit“, „Ethik für Alle“ rathaus Im Gebäude des Eintragungslokals (Rathaus) und im Umkreis von 50 m (Verbotszone) ist während des Eintragungszeitraumes jede Art der Wahlwerbung für oder gegen eines der Volksbegehren, insbesondere auch durch Ansprachen an die Stimmberechtigten, durch Anschlag oder Verteilen von Aufrufen sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen. Übertretungen der im Abs. 1 ausgesprochenen Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet. Die Verbotszone sowie das Verbot des Tragens von Waffen gelten vom 18. Jänner 2021 bis einschließlich 25. Jänner 2021 (Eintragungszeitraum). Für den Bürgermeister: i.A. Jürgen Peter Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-3101 jürgen.peter@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 02 / 21 35

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