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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 24 | Freitag 18. Juni 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.05.2021 gefassten Beschlüsse Vor der Pandemie hat Lustenau viel in Kinderbeteiligung, in Philosophieren mit Kindern, in Kindercafés, investiert. Der Bürgermeister selbst hat mich und andere von der Utopie begeistert, dass Erwachsene, Kindern ihre Aufmerksamkeit schenken und ihre Talente mit ihnen teilen, gemeinsam haben wir uns um Dritte Orte – das sind die Räume jenseits von zu Hause, von Arbeit oder Schule - gekümmert. Da war Aufbruch, Engagement und Großzügigkeit. Nach den Wahlen, nach diesem Jahr der Pandemie hat sich einiges verschoben. Das vergangene Jahr hat auch die Gemeindevertretung bunter und vielfältiger denn je gemacht. Mit den Neos und der HaK sind zwei neue Fraktionen in das Gemeindeparlament eingezogen, die mitgestalten, die mitreden wollen. Das ist für die Demokratie in unserem Ort ein Gewinn, denn bei aller Vielfalt in dieser Gemeindevertretung haben wir doch ein gemeinsames Ziel, das uns am Ende wieder eint. Wir alle wollen Lustenau gestalten und in eine gute, lebenswerte Zukunft lenken. Allen, die an diesem Ziel mitwirken, egal ob in der Gemeindevertretung, im Rathaus, in den Betrieben, in den Vereinen, in den Familien sei an dieser Stelle Danke gesagt. Die Coronapandemie scheinen wir mit vereinten Kräften in den Griff zu bekommen, für die viel größere Herausforderung, den Klimawandel, kann man das leider nicht verkünden. Eine Impfung wird es hier nicht geben. Gegen ihn wird nur Handeln auf allen Ebenen helfen. Da sind wir alle – und damit meine ich wirklich jeden und jede - gefragt. Vor uns liegen jeden Tag neue Möglichkeiten. Nutzen wir sie!“ Gemeindevertreterin Mag. Ruth Lukesch führt namens der Fraktion Neos nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2020 aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeindevertretung, liebe Interessierte hier im Saal und zu Hause! Zahlen beginnen erst zu sprechen, wenn sie miteinander verglichen werden. Gerade dies war für uns NEOS bei unserem ersten zu beurteilenden Rechnungsabschluss nicht gerade einfach. Erstens wurde das Rechenwerk mit Einführung der VRV 2015 komplett umgestellt, Vorjahresvergleiche sind somit schwer. Hier gilt mein großer Dank Klaus Bösch und seinem Team, die die Zahlen trotzdem übersichtlichst aufbereitet haben und uns mit viel Geduld alle Fragen beantworten konnten. Wie viel Arbeit die Übernahme der einzelnen Positionen in das neue System war, kann ich hier nur erahnen. Wir sind uns aber sicher, dass dies nicht umsonst war, die Aufstellung der Vermögenswerte und die beiden getrennten Haushaltsrechnungen für das laufende Ergebnis und die laufende Finanzierung werden sich bezahlt machen, vor allem in einigen Jahren, wenn auf Vorjahresdaten zurückgegriffen werden kann. Der zweite Faktor, der zu großen Abweichungen sowohl zu den Vorjahren als zum Voranschlag 2020 geführt hat, ist das schon so vielfach heute erwähnte Covid-19 Virus. Einnahmen blieben aus und obwohl viele Projekte gestoppt wurden, schließen wir das Jahr 2020 mit einem negativen Nettoergebnis ab. Mit einem Blick in den Vermögenshaushalt und dort auf die Aktiva, in denen stille Reserven schlummern, und auf die kumulierten Nettoergebnisse der Vorjahre, sind wir aber sicher, dass Lustenau auch zahlenmäßig gut durch diese Krise kommen wird. Auch der moderate Voranschlag 2021 und eine vorsichtige Erholung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage werden uns dabei behilflich sein. Nichtsdestotrotz, die Zahlen sind gesetzt, auch heftigste Gegenwehr würde das Ergebnis 2020 nicht in ein Plus verwandeln. Wir nehmen das Minus somit zur Kenntnis und - wir nehmen es mit in das nächste Jahr. Projekte auf Grund einer weltweiten Pandemie zu stoppen ist in den Augen aller notwendig und sinnvoll. Schwierig wird es in den nächsten Jahren werden, wenn es darum geht, welche der gestoppten Projekte als erstes wieder rathaus Rathausstraße · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at 30 Nr. 24 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.05.2021 gefassten Beschlüsse aufgegriffen werden. Welche Kriterien hier auch immer herangezogen werden, sie müssen gut überlegt, begründbar, transparent und verständlich sein, vor allem für diejenigen, die sich noch etwas gedulden müssen. Es ist schließlich unsere große politische Verantwortung, Gelder, die nicht unsere sind, sondern die einer jeden Lustenauerin und eines jeden Lustenauers, mit Maß, Ziel und zukunftsorientiert einzusetzen. Stimmen wir dem Rechnungsabschluss 2020 zu? Ja das tun wir. Gemeindevertreterin Mag. Manuela Lang BA MSc führt namens der Fraktion SPÖ nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2020 aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeindevertretung, liebe Zuhörer:innen, Zu Beginn möchte ich mich recht herzlich bei Mag. Klaus Bösch und seinem Team für die mit dem Rechnungsabschluss verbundene, sehr aufwendige Arbeit bedanken, die mit großer Sorgfalt geleistet wurde. rathaus Wir stimmen zu, da wir zum Beispiel sehen, dass trotz allem über 50% der 2020 getätigten Investitionen in den so zukunftsweisenden Bereich Bildung geflossen sind. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein, denn diese Projekte schenken Zuversicht. Und genau darauf sollten wir in den nächsten Jahren unser Hauptaugenmerk legen: schenken wir Zuversicht, fördern wir das Gemeinsame nach einer so langen Zeit der Trennung. Schaffen wir Orte der spontanen Begegnung, setzen wir weiter kontinuierlich die existierenden Pläne zu einem Ortszentrum um, in dem nicht nur „Ständ und Gäng“ erledigt werden, sondern in dem man sich gerne trifft. Schauen wir auch in Zukunft verstärkt zu den vielen Unternehmen und Betrieben in Lustenau, alteingesessen oder erst am Standort interessiert. Schaffen wir beste Bedingungen, dass sie uns erhalten bleiben, dass sie in Lustenau expandieren können oder sich hier in Zukunft niederlassen. Unterstützen wir bestmöglich die Lustenauer Vereine, sie leisten einen so wichtigen Teil des Miteinanders in Lustenau und das ehrenamtlich. Lasst uns gut hinhören, was Lustenau für Alt und Jung lebenswert macht, was im letzten Jahr am meisten vermisst wurde und was es für ein gelungenes Miteinander in Zukunft braucht. Und das Wichtigste zum Schluss - lasst es uns auch umsetzen!“ Rathausstraße · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird ein wirtschaftlich sehr herausforderndes Jahr abgeschlossen. Vor einigen Jahren hätte wohl niemand von uns gedacht, dass so etwas kommen würde, wie das Corona-Jahr. Geschweige denn die Folgen, die es wirtschaftlich und finanziell noch mit sich bringen wird – abgesehen von anderen Folgewirkungen, die sich ebenfalls noch auf die Finanzwirtschaft auswirken können und werden. Da in anderen Redebeiträgen die Zahlen bereits klar dargelegt wurden, möchte ich nicht mit Wiederholungen langweilen, sondern nur noch einige Punkte ergänzen, die der SPÖ in Lustenau wichtig sind: Finanzielle Lage Sowohl unsere finanziellen Rücklagen, wie auch die COVID- Sonderförderungen von Bund und Land haben uns mit großer Wahrscheinlichkeit finanziell vorerst relativ „unbeschadet“ durch die Krise kommen lassen – zumindest durch die „erste Welle“ der finanziellen Herausforderungen. Man könnte meinen, dass wir „eh gut dastehen“ und so weitermachen können wie bisher. Hier möchten ich wirklich zur Vorsicht mahnen, denn diese finanziellen Unterstützungen sind zum Teil rückzahlungspflichtig. Es ist wichtig, eventuell „frei verfügbare“ Mittel nicht unbedacht auszugeben oder gar zu „verprassen“. In Bezug auf die Finanzen der Gemeinde ist es sehr positiv zu sehen, dass sich der Wert der Grundstücke, die die Gemeinde besitzt, sehr gut entwickelt hat – was auch hoffentlich noch weiter so bleiben wird. Umso wichtiger ist es, reiflich überlegt und ganz bewusst bei eventuell anstehenden Grundstücksverkäufen vorzugehen – also Grundstücke quasi nicht „unter ihrem Wert“ zu verkaufen, auch wenn es um Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 24 / 21 31

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