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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 24 | Freitag 18. Juni 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.05.2021 gefassten Beschlüsse Projekte geht, die sehr innovativ und möglicherweise zukunftsträchtig sind. Hoher Energieverbrauch & bedenkliche Ausgaben Bedenklich ist jedoch – wie auch schon im Prüfbericht erwähnt – der hohe Energieverbrauch in so manchen Bereichen. Auch bei der von uns immer wieder angesprochenen Problematik der Rheinhalle hat sich durch das Corona-Jahr nicht viel Einsparungspotenzial gezeigt. Während der Gasverbrauch sich verringert hat, hat der Stromverbrauch im Vergleich zum Voranschlag in gleicher Höhe zugenommen. Zudem ist in der Ergebnisrechnung ersichtlich, dass das Minus von knapp € 550.000;- um über 11 % (im Vergleich zum Voranschlag) noch gestiegen ist. Der Vergleich des laufenden Aufwandes für die Instandhaltung zeigt noch deutlicher – ein Anstieg von laufenden Ausgaben für die Rheinhalle von fast 50 % mehr im Vergleich zu vor zwei Jahren (2018). Hier kann ich nur wiederholt darauf hinweisen, dass man sich – nicht nur aus ökonomischer Sicht – endlich trauen muss, darüber nachzudenken, wie dieses „Verheizen“ von viel Geld (Steuergeld!) geändert und verbessert werden kann – auch wenn es ein Thema ist, welches sich nicht im oberen Bereich des Popularitäts-Rankings befindet. Zentrumsgestaltung Scheinbar nun doch im Ranking endlich gestiegen, ist das Zentrum – explizit der Kirchplatz. Nach jahrzehntelanger Forderung der SPÖ, damals noch durch Dr. Walter Bösch, hat heute der Bürgermeister in seinem Redebeitrag alle Fraktionen eingeladen, gemeinsam dieses Thema anzugehen. Es würde uns sehr freuen, wenn hier nun wirklich endlich etwas Positives entstehen könnte – hoffentlich nicht nur eine neue 20 km/h Beschränkung. Genügend Ideen für die Zentrumsgestaltung gibt es ja. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ Rathausstraße · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Gemeindevertreterin Derya Okurlu führt namens der Fraktion HaK nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2020 aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, da ich neu in der Gemeindevertretung bin, werde ich mich kurz halten. Mein Vertrauen liegt voll und ganz bei unserem Leiter der Finanzabteilung Mag. Klaus Bösch, dass er das Budget vom Jahr 2020 zum Vorteil unserer Gemeinde genutzt hat. Ich freue mich auf die nächsten spannenden Jahre. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ Gemeindevertreter Gerhard Bezler führt namens der Fraktion FPÖ nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2020 aus: „Sehr geehrte Herr Bürgermeister, werte Gemeindevertreter, selbst beim Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau kommt man am Thema Corona nicht vorbei, da unser Lustenau in vielfältiger Weise betroffen ist. Durch die diversen Lockdowns im abgelaufenen Jahr gab es einen großen Steuerausfall auf der Einnahmenseite. Trotz Kürzungen bei den Investitionen von € 6,7 Millionen hat sich der Schuldenstand um über € 14 Millionen erhöht auf den Rekordwert von über € 82 Millionen. Noch dramatischer hat sich die Situation entwickelt bei der wichtigsten Kennzahl, den frei verfügbaren Mitteln. Diese haben sich um über 60 % verschlechtert. Lustenau hat sich aus der Komfortzone entfernt Investitionen in allen Bereichen in Millionenhöhe zu tätigen. Gerade deshalb ist es jetzt notwendig - was wir Lustenauer Freiheitliche seit vielen Jahren fordern - dass man fraktionsübergreifend die Investitionsschwerpunkte in einer verbindlichen mittelfristigen Finanzplanung definiert, zumal die finanziellen Prognosen zumindest für die nächsten zwei Jahre eher verhalten sind. rathaus 32 Nr. 24 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.05.2021 gefassten Beschlüsse Umso verwunderlicher, dass der Herr Bürgermeister beide Augen zudrückt, wenn Sportvereine aktuell Außenstände anhäufen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Sachen nie gut ausgehen. Nachdem die finanziellen Mittel durch den Beginn des Projekts „Campus Rotkreuz“ äußerst knapp sind, ist es vernünftiger beim Sport im Nachwuchsbereich, Amateure und Breitensport zu investieren. Beim Fußball sollten daher die „desolaten“ Sanitäranlagen und Umkleidekabinen beim Sportplatz Wiesenrain oder das künftige Nachwuchszentrum für Kinder und Jugendliche priorisiert werden, anstatt ein „sündteures Stadionprojekt“ nur für den Profifußball. Über dessen bereits ausgegebene Planungskosten von über € 700.000,- können wir nach wie vor nur den Kopf schütteln, gerade weil sich wieder deutlich zeigte dass eben KEINE gesicherte Finanzierung für dieses inzwischen über € 20 Mio. Projekt vorliegt oder besteht. Auch ist der Bedarf für uns dazu schlichtweg nicht gegeben! Diese Neubewertung zeigt auch den großen Besitz unserer Gemeinde, dessen langfristige Erhaltung und Nutzbarkeit von Gebäude- und Leitungsbestand ja zu unseren Aufgaben gehört. Hier muss professionell geplant und regelmäßig kräftig investiert werden um Schäden an der Substanz zu vermeiden und bei den Erhaltungsmaßnahmen nicht ins „Hintertreffen“ zu geraten. Alle Finanzkennziffern haben sich wesentlich verschlechtert, stark gefallene Einnahmen, niedrigere frei verfügbare Mittel, eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung. Es ist wohl nur unser großer, über viele, viele Jahre hinweg angehäufte Immobilienbesitz und dessen „mitgemachte Wertsteigerung“, welche den Bürgermeister als Finanzreferent ruhig schlafen lässt. Gerade in Zeiten wie diesen danken wir dem Pflegepersonal in unseren Seniorenheimen für ihren professionellen und tollen Einsatz. Ein weiterer Dank gilt unseren Pädagoginnen in unseren Kindergärten und Schulen für die Bewältigung des nicht einfachen Schulalltags während des letzten Jahres. rathaus Bildungsschwerpunkte der Investitionen im abgelaufenen Jahr waren der Campus Rotkreuz mit € 2,4 Millionen, Kindergarten Am Schlatt € 1,5 Millionen, Kindergarten Am Engelbach mit € 286.000,- sowie der Kindergarten Weiler € 395.000,- welche wir vollinhaltlich unterstützen und trotz niedriger Finanzmittel unserer Gemeinde durchführten. Die Corona Förderung des Bundes hat uns hier finanziell nicht unerheblich bei den Kosten unterstützt. Der vorliegende Rechnungsabschluss ist erstmals in Form der neuen Gemeindebilanzierung der sogenannten Voranschlagsund Rechnungsabschlussverordnung erstellt worden, damit künftig die Vergleichbarkeit der Kommunen harmonisiert wird. Es findet eine wesentlich verbesserte Bilanzierung des Vermögens und der Schulden einer Kommune statt. In diesem Zusammenhang danken wir dem Kommunalverwalter Mag. Klaus Bösch mit seinem Team für die mustergültige Zusammenstellung und Erklärung aller Unterlagen sowie für den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch die Neubewertung sämtlicher Anlagen und Gebäude. Bei diesem „einmaligen“ und wirklichen „Kraftakt“ müssen wir uns auf sein Fachwissen und seine Expertise verlassen. Rathausstraße · A-6890 Lustenau · +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Zudem bedanken wir uns bei allen Gemeindeangestellten, die in diesen schwierigen Zeiten für einen reibungslosen Ablauf in ihrem Verantwortungsbereich gesorgt haben und teilweise sogar beim Testen der Bevölkerung unterstützten. Die „Daumen drücken“ wir unseren Kultur- und Sportvereinen deren Vereinstätigkeiten durch die Corona-Maßnahmen stark beeinträchtigt oder sogar komplett eingestellt waren, dass diese rasch wieder ihren Hobbies und ihrem Sport wie früher gewohnt mit Freude nachgehen können. Allen Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen danken wir für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschen allen ein aufrichtiges „Blibind gsond“. Vizebürgermeister Daniel Steinhofer führt namens der Fraktion Lustenauer Volkspartei nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2020 aus: „Sehr geschätzter Kurt, hochlöbliche Gemeindevertretung, liebe Damen und Herren, Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 24 / 21 33

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