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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 24 | Freitag 18. Juni 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.05.2021 gefassten Beschlüsse ich habe zum Rechnungsabschluss 2019 ausgeführt, dass wir etwas wehmütig auf das Jahr 2019 zurückblicken, wenn wir die Unwägbarkeiten, denen das Rechnungsjahr 2020 ausgesetzt ist, betrachten. Nun kennen wir den Abschluss des Jahres 2020, der zwar mit den Vorjahren nicht mithalten kann, bei dem man aber attestieren kann, dass durch kluge und umsichtige Budgetmaßnahmen rechtzeitig auf die neuen Entwicklungen durch COVID-19 reagiert wurde und daher das Ergebnis deutlich besser ist, als es im Verlauf des Jahres anzunehmen war. Schon Anfang Mai 2020 wurden Einsparungen in Höhe von € 4,9 Millionen umgesetzt, die man jetzt bei den Abweichungen allesamt sehr gut nachvollziehen kann. Auch unser Anteil an der „Gemeinde-Milliarde“ des Bundes in Höhe von € 2,7 Millionen sowie die „Soforthilfe“ des Landes mit immerhin € 592.000,- haben uns - gerade auch im Hinblick darauf, dass die Ertragsanteile um € 3 Millionen niedriger waren als erwartet - gut getan. Was aber angesichts des ausgewiesenen Vermögens erstmals eindrücklich offensichtlich wird, ist die äußerst kluge Grundstückspolitik gerade der letzten Jahre. Der Buchwert des Grundbesitzes ist mit € 169,9 Millionen schon beachtlich. Wenn man aber mitdenkt, dass wir in diesem Bereich noch immer irrsinnige stille Reserven haben, dann ist das mehr als beachtlich und auch beruhigend. Auch wenn man die Verschuldung mitberücksichtigt, zeigt sich eine äußerst solide und stabile finanzielle Grundlage in unserer Gemeinde. Dass fast 42 % der Gesamtverschuldung auf Grundstücke entfällt, deren Wert zwischenzeitlich deutlich höher liegt, sei nur am Rande erwähnt. Diese Situation ist nicht selbstverständlich! Ich habe es gerade letzte Woche persönlich erlebt, wie eine kleinere Gemeinde in Vorarlberg gezwungen ist, „Familiensilber“ geradezu verzweifelt zu veräußern, weil die Ausgaben nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt sind und auch Fremdfinanzierungen angesichts der Vermögenslage in dieser Gemeinde schwierig geworden sind. Es beschleicht einen ein mulmiges Gefühl, wenn man diese existentiellen Bemühungen einer Gemeinde miterlebt. In Lustenau wurden hingegen immer noch € 13,4 Millionen investiert - in Hohenems waren es übrigens € 4,7 Millionen. Davon wurden € 4,9 Millionen in den Bildungsbereich und € 4,3 Millionen in Grundstücke investiert. Insgesamt flossen fast € 14 Millionen in den Bildungsbereich - ein Wert, der sich trotz COVID-19 auf höchstem Niveau halten konnte. Die Lustenauer Vereine sind von der Pandemie sehr arg betroffen. Der Vereinsbetrieb steht weitgehend still - kein Wunder, denn auch in Lustenau können die Vereinslokale die aktuellen COVID-19-Bestimmungen für den Vereinsbetrieb - mit Ausnahme der Kirchenchöre - nicht erfüllen. Die Marktgemeinde Lustenau hat sich aber als verlässlicher Partner bewährt, wurden doch die Vereinsförderungen auch 2020 - so wie übrigens 2021 auch - in voller Höhe gewährt. Immerhin € 1,1 Millionen konnten ausgeschüttet werden. Auch wenn diese Förderungen angesichts des stillstehenden Vereinsbetriebes und des Entfalls sämtlicher Veranstaltungen eine gewisse Sicherheit geben, bleibt zu hoffen, dass alle Vereine bald wieder einem geregelten Vereinsbetrieb nachgehen können. Alleine im Kulturbereich warten immerhin 3.560 Menschen - alleine in Lustenau - sehnsüchtig darauf. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass unsere über 130 Vereine nach dieser Zwangspause wieder in gewohnter Blüte erstrahlen. Weil wir heute im Feuerwehrhaus sind, sei auch ein Blick auf die Investitionen in die Blaulichtorganisationen geworfen. Über € 1,1 Millionen wurden in Feuerwehr und Rettung investiert. Wenn man diese Zahl hört, muss man die ehrenamtlichen und freiwilligen Einsatzstunden gegenüberstellen. Und gerade 2020 haben diese Stunden etwa bei der Feuerwehr - nicht zuletzt durch die Unterstützungsleistungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie - mit 6.306 Stunden einen im langjährigen Vergleich aus der Reihe tanzenden Spitzenwert erreicht. Diese Frauen und Männer, die zu jeder Tagesund Nachtzeit einsatzbereit sind, verdienen neben unserem großen Dank und unserer großen Anerkennung auch eine entsprechende Ausrüstung, die möglichst sichere Einsätze gewährleistet. Und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. Abschließend möchte ich noch auf die Lustenauer Unternehmen zu sprechen kommen. Im Rechnungsabschluss findet man deren Leistung vor allem im Bereich der Kommunalsteuer. rathaus Rathausstraße · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at 34 Nr. 24 / 21 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.05.2021 gefassten Beschlüsse Auch hier gab es 2020 eine kleine Delle, die aber mit einem Minus von € 485.000,- weit geringer ausgefallen ist als ursprünglich erwartet. Dass sind unmissverständliche Zeichen für das erfolgreiche Wirtschaften und für das solide Fundament, auf dem unsere Unternehmen aufbauen. Dass sind aber auch unmissverständliche Zeichen für die Sicherheit der Arbeitsplätze in unserer Gemeinde. Und unsere Aufgabe ist es, für unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen unserer Möglichkeiten optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und sie in jeder Hinsicht zu unterstützen. Dass ist besonders auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Betriebsgebiet Heitere und im Millennium Park Süd besonders wichtig. Zum Schluss möchte ich mich bei allen Lustenauerinnen und Lustenauern, bei allen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei allen in den Vereinen und auch ohne verbandliche Struktur ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung und heute natürlich wieder ganz besonders bei der Finanzabteilung mit ihrem Leiter Mag. Klaus Bösch bedanken.“ Replik des Vorsitzenden: Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktiven Redebeiträge. Zur Aussage von GV Gerhard Bezler könne er sagen, das Kompliment an die Finanzabteilung komme von Herzen. Es sei ein Vergnügen unter Mag. Klaus Bösch Finanzreferent zu sein. Er teile die Leidenschaft von GR Christine Bösch-Vetter für die von ihr angesprochenen »Dritten Orte«. Man hätte beim »Festivelo« gesehen, was alles in kürzester Zeit möglich ist, wenn Mitarbeiter:innen für ein Thema brennen. Dieses Herzensanliegen würde man spüren – auch in der regionalen Planungsgemeinschaft »Plan B«, zu der Lustenau kürzlich beigetreten ist. Dort habe man auch ein Sonntagsfahrverbot im Ried angesprochen und das Thema werde bei einer Klausur eingehend behandelt. Er könne nur dafür plädieren, wichtige Anliegen in die zuständigen Ausschüsse zu bringen und gemeinsam mit der Verwaltung an den Themen zu arbeiten. Kinder würden in verschiedensten Bereichen Unterstützung benötigen, weil sie gewisse Dinge nicht mehr so einfach in ihrem Umfeld erlernen würden. „Im Freiraum drückt sich die Verfasstheit der Gesellschaft aus“ sei ein wunderbares Zitat. Gerne können im Gemeindevorstand, in den Ausschüssen oder direkt bei ihm bzw seinem Team Ideen eingebracht werden. Eine Sache habe ihn besonders angesprochen, er nenne es »Blockchain« – der Bauboom, insbesondere im Bereich der Wohnanlagen. Er habe bereits intensive Gespräche mit DI Bernhard Kathrein (GL Planung und Entwicklung) zu diesem Thema geführt. Durch das Bonussystem für besondere Qualitäten habe sich nichts gebessert. Dieses Thema sei ein Kernthema. Die Frage sei, was getan werden könne, um im Sinne einer positiven Siedlungsentwicklung steuernd wirken zu können. In diesem Zusammenhang seien auch die Ausführungen von GV Mag. Manuela Lang BA MSc zum Zentrum zu sehen. Auch die Aussage von GV Mag. Ruth Lukesch im Zentrum nicht nur „Ständ und Gäng“ haben zu wollen, habe es wunderbar getroffen. Er sei wichtig, wieder Leben ins Zentrum zu bringen, durch attraktive Angebote und eine gute Atmosphäre und Aufenthaltsqualität, aber auch in dem Sinne, dass Familien wieder ins Zentrum ziehen. Beim kürzlich erworbenen »Fröwispark«, einer wertvollen Grundfläche im Zentrum, stehe jetzt die Überlegung an, in welcher Form dieser schon vor Beginn des Projekts »Am Kirchplatz – 2226 Wohnen im Zentrum« der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden könne. Zum Thema Grünräume weist der Vorsitzende darauf hin, dass Lustenau als eine der ersten Gemeinden die Außenraumgestaltung in die Baugenehmigungen hineingenommen habe, um eine entsprechende Verbindlichkeit zu erreichen. Trotzdem gäbe es immer Fälle, wo die Vorgaben in der Realisierung der Projekte nicht eingehalten würden. Er sei froh, wenn hier politische Geschlossenheit herrsche. An GV Gerhard Bezler gerichtet, erklärt der Vorsitzende, er bedanke sich für seinen Beitrag. Diese Priorisierung der Investitionen werde gerne gemacht. Es würden nämlich herausfordernde Jahre bevorstehen. Dies nicht zuletzt wegen des Campus Rotkreuz. Das angesprochene Großprojekt im Sport (Reichshofstadion) sei nur mit einer entsprechenden und in Aussicht gestellten Cofinanzierung des Landes realisierbar. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei seinem gesamten Team, das den sparsamen Vollzug des Budgets immer im Fokus habe. rathaus Rathausstraße · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 24 / 21 35

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