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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 25 | Freitag, 24. Juni 2022

Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2022 gefassten Beschlüsse Gemeindevertreter Gerhard Bezler führt namens der Fraktion FPÖ nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2021 aus: Zu Beginn möchte ich mich recht herzlich bei Mag. Klaus Bösch und seinem Team für die mit dem Rechnungsabschluss verbundene sehr aufwendige Arbeit bedanken, die wie immer mit großer Sorgfalt geleistet wurde. Es ist für Lustenau ein sehr großer Segen, solch fachlich fundierte Experten in der Finanzabteilung der Gemeinde Lustenau sitzen zu haben. Der vorlierathaus „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörer:innen! Der vorliegende Rechnungsabschluss wurde gravierend durch die Corona-Krise geprägt. Viele Einzelmaßnahmen der schwarz-grünen Bundes- und Landesregierung sehen wir als überzogen und sogar wirtschaftsfeindlich an. Gesamtwirtschaftlich hatten wir in Österreich im abgelaufenen Jahr ein Paradoxon. Einerseits hatten wir eine hohe Arbeitslosigkeit wegen Covid-Maßnahmen und Zuwanderung sowie Kurzarbeit mit niedrigeren Nettolöhnen der Beschäftigten zu beklagen. Andererseits hatten wir eine Rekordbeschäftigung und eine hohe Inflation mit teilweise stark gestiegenen Gewinnen der Firmen. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen verwundert es umso mehr, dass es der schwarz-grünen Bundesregierung nicht gelingt ihren Budgethaushalt so zu gestalten, dass keine horrenden Budgetdefizite entstehen. Auch wir in Lustenau haben von den gestiegenen Einnahmen bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer stark profitiert! Die auch über die kalte Progression beim Bürger eingenommenen Steuereinnahmen führten zu gewaltigen Mehreinnahmen alleine in Lustenau über € 5,5 Millionen. Da speziell beim Campus Rotkreuz noch nicht alle eingeplanten Rechnungen der Baufirmen in der Gemeindestube eingelangt sind, konnte der Schuldenstand um € 6,1 Millionen reduziert werden. Trotzdem beträgt die Gesamtverschuldung nach wie vor € 76 Millionen. Da die frei verfügbaren Mittel nur € 2,8 Millionen betragen und in der Mittelfristigen Finanzplanung der Campus mit durchschnittlich € 8 Millionen pro Jahr veranschlagt ist, ist mit den zu erwartenden Erlösen aus den Grundstücksverkäufen vom Betriebsgebiet Heitere sorgsam umzugehen. Zudem gebe ich zu bedenken, dass aufgrund der stark gestiegenen Kosten im Baubereich die Gemeinde in vielfältiger Weise bei allen unseren ehrgeizigen Bauvorhaben extrem betroffen ist und mit Mehrkosten zu planen ist. Die Spitalsbeiträge der Gemeinde an das Land haben sich von € 4,5 Millionen auf € 5,6 Millionen erhöht – also um mehr als 20 %. Trotzdem hat sich der Personalstand in unseren Spitälern nicht erhöht. Daher sollte man mehr Geld in das Krankenpflegepersonal investieren und nicht laufend neue Paläste österreichweit eröffnen, ohne über das notwendige Personal zu verfügen. Die Schwerpunkte der Investitionen des vergangenen Jahres (Campus Rotkreuz mit € 3.098.000,- und der Kindergarten Weiler mit € 1.806.000,-) haben wir vollinhaltlich mitgetragen und nehmen daher den Rechnungsabschluss gerne so zur Kenntnis. Wir danken dem Kommunalverwalter, Mag. Klaus Bösch, sowie der Finanzabteilung für die mustergültige Zusammenstellung der Unterlagen des Rechnungsabschlusses sowie für die professionelle Beantwortung sämtlicher diesbezüglicher Fragen in allen Gremien der Gemeinde. Das vielfältige Kultur- und Sportleben in unserer Gemeinde war wie überall stark beeinträchtigt durch die Corona-Krise und wir freuen uns, dass diese schwierige Zeit jetzt hoffentlich vorüber ist. Die Unterstützung unserer Vereine in dieser schweren Zeit durch die Gemeinde war uns sehr wichtig. Allen Gemeindeangestellten danken wir für Ihre Einstellung und Ihren Arbeitswillen, den Normalbetrieb zu gewährleisten, trotz dieser Krise samt allen Unannehmlichkeiten. Besonders bedanken möchten wir uns in dieser Situation beim Pflegepersonal in unseren Altersheimen sowie bei den Mitarbeitern vom Roten Kreuz für Ihre tatkräftige Mithilfe zur Bewältigung dieser Krise. Und wie immer danken wir unseren Firmen und Bürgern, die mit ihren Abgaben diesen Rechnungsabschluss erst ermöglicht haben.“ Gemeindevertreterin Mag. Manuela Lang BA MSc führt namens der Fraktion SPÖ nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2021 aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeindevertretung, liebe Zuhörerschaft! Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 30 Nr. 25 / 22 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2022 gefassten Beschlüsse gende Rechnungsabschluss war wahrscheinlich für alle Beteiligten sehr überraschend - dankenswerterweise im positiven Sinn. Lob hat jeder gerne – weiterentwickeln kann man sich damit aber nicht. Ich kann heute keine Lobeshymnen aussprechen. Dies bedeutet aber nicht, dass schlecht gewirtschaftet wurde – ganz im Gegenteil. Aber ich bevorzuge es, Punkte anzubringen, die in unseren Augen wichtig sind: Beitrag der Gemeinde zur Entlastung der Bevölkerung. Wir haben es als SPÖ immer wieder jährlich angesprochen, und besonders dieser Rechnungsabschluss des letzten Jahres mit einem Einnahmen-Plus von 13 % für Steuern zeigt, dass die Gemeinde nun endlich einen Beitrag zu Entlastung der Bevölkerung beitragen darf und muss. Ein kleiner Teil des Kuchens darf auf die Bevölkerung aufgeteilt werden – auch wenn dadurch möglicherweise weniger Geld zur Verfügung steht, um Investitionen zu tätigen oder Grundstücke zu kaufen. Bei einem Plus von 31 % für Grundstückskäufe und einem Plus von 26 % bei Investitionen dürfte das aber für alle politisch Verantwortlichen und auch für die Finanzkraft der Gemeinde verkraftbar sein. Der Rechnungsabschluss lässt für uns als SPÖ den zwingenden Schluss zu: Das positive und erfreuliche Ergebnis muss Auswirkungen auf die Gebührenverhandlungen im Herbst haben – zu Gunsten der Lustenauer Bevölkerung. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern von Lustenau schuldig, bei einem solchen Ergebnis. Ich komme zum Schluss mit einem Zitat von Thomas von Aquin (italienischer Philosoph), welches meines Erachtens gut passt: „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.“ Lasst uns daher gemeinsam weiter gut zusammenarbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“ rathaus Gemeinderätin Eveline Mairer BEd führt namens der Fraktion Die Grünen nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2021aus: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! 2021 - ein Jahr, das ganz in Zeichen der Corona-Pandemie stand. Doch wenn man die Zahlen im Rechnungsabschluss betrachtet, sieht man sofort, dass wir mit einem blauen Auge davongekommen sind. Denn auch wenn das soziale Leben fast gänzlich zum Stillstand kam, so hat sich die wirtschaftliche Situation nach der ersten Schockstarre zu Beginn der Pandemie dann 2021 hervorragend entwickelt und selbst die kühnsten Optimisten hätten es nicht für möglich gehalten, dass die budgetären Mittel Investitionen, wie sie im vorliegenden Rechnungsabschluss abgebildet sind, ermöglichen werden oder sich beispielsweise die frei verfügbaren Mittel von € 1,4 Millionen im Jahr 2020 auf € 2,8 Millionen Euro im Jahr 2021 verdoppeln werden. Bildung Die zwei größten Investitionen im Jahr 2021 fallen auf zwei Bildungsprojekte: Den Campus Rotkreuz mit über € 3 Millionen und die Sanierung des Kindergarten Weiler mit knapp € 1,8 Millionen. Gerade beim Campus Rotkreuz macht uns die massive Teuerung im Bausektor sehr zu schaffen. Doch auch die nächsten Jahre werden wir nicht umhin kommen weiter in Bildungseinrichtungen zu investieren. Gerade im Kindergarten- und Volksschulbereich werden noch weitere Investitionen nötig sein. Denn schon in den nächsten Jahren wird es uns nicht mehr möglich sein mit den heutigen Kapazitäten alle 4- und 5-jährigen Kinder in unseren Kindergärten unterzubringen. Weiter verschärft wird die Situation durch das neue Kinderbetreuungsgesetz. Dieses sieht vor, dass ab dem Kindergartenjahr 2023/24 jedes Kind im Alter von drei bis fünf Jahren Anspruch auf einen ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsplatz haben soll. Kinder ab zwei Jahren haben ab dem Betreuungsjahr 2025/26 Ausspruch auf Betreuung im Ausmaß von fünf Stunden täglich. Die vielen Eltern in unserer Gemeinde können sich über dieses Gesetz freuen und auch die zahlreichen Arbeitsgeber werden davon profitieren. Doch für uns als Gemeinde bedarf das weitere große Kraftanstrengungen und auch den Willen, die erforderlichen Maßnahmen zügig umzusetzen. Dazu gehört zum einen der Aus- und Neubau von Kleinkindbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Volksschulen aber auch die Investitionen ins Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 25 / 22 31

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