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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 25 | Freitag, 24. Juni 2022

Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2022 gefassten Beschlüsse Gemeindevertreterin Derya Okurlu führt namens der Fraktion Hak nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2021 aus: rathaus Sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung, sehr geehrte Zuhörer:innen! An dieser Stelle möchte ich auf die erfreulicherweise positiv ausgefallene Bilanz des Jahres 2021 eingehen. Die Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ergab einen deutlichen Überschuss. In Anbetracht der äußerst problemreich verlaufenden vergangenen zwei Jahre (Stichwort Corona-Pandemie) empfinde ich dieses Ergebnis als durchaus erfolgreich. Die Corona-Pandemie hat uns alle vor zahlreiche, vor zwei Jahren noch unvorstellbare, Herausforderungen gestellt, deren Bewältigung uns in finanzieller Hinsicht aber – wie der Rechnungsabschluss zeigt – mehr oder weniger gelungen ist. Da meine Vorredner:innen bereits die ziffernmäßigen Details des Rechnungsabschlusses ausführlich erläutert haben, möchte ich Ihnen diese nicht zum wiederholten Male vorhalten. Ebenso möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nicht mir einer unvorteilhaft langen Rede weiter belasten. Es liegt mir aber am Herzen, an dieser Stelle einige politische Punkte in objektiver Weise zu beleuchten: Für mich steht im Hinblick auf gemeindeinterne Agenden der Zusammenhalt im Vordergrund. Anstelle Gruppierung und Aufteilung in Fraktionen, sollten wir als Einheit auftreten, denn das Budget trifft uns als Bürger:innen alle gleichermaßen. Ein gemeinsames Vorgehen ist daher zielführend. An dieser Stelle möchte ich mich bei Mag. Klaus Bösch und seinem Team für die wertvolle Arbeit bzw. den hohen Aufwand herzlich bedanken, ich schätze dies sehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ Gemeindevertreterin Mag. Ruth Lukesch führt namens der Fraktion Neos nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2021 aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeindevertretung, guten Abend allen, die zuhören! Letztes Jahr um diese Zeit steckten wir noch mitten in der Pandemiekrise und wir alle wussten noch nicht, wohin die Entwicklung führen wird. Das Budget für das Jahr 2021 wurde aus heutiger Sicht sehr vorsichtig veranschlagt - damals ohne Frage zu Recht. Umso erfreulicher ist es, dass es besser kam als erwartet. Mein Dank gilt an dieser Stelle wie immer Klaus Bösch und seinem Team, die uns nicht nur in Budget- und Rechnungsabschlusszeiten, sondern jederzeit alle gewünschten Zahlen zu allen gewünschten Themen genau und trotzdem übersichtlich aufbereiten. Der Überschuss 2021 resultiert hauptsächlich aus einem Plus von rund € 5,5 Millionen an Einnahmen, sowohl auf Kommunalebene als auch auf Landes- und Bundesebene. Wir erhielten somit rund € 5,5 Millionen an Steuergeldern mehr als geplant, sei es durch Lustenauer Unternehmen oder durch jeden einzelnen von uns. Das freut uns als Gemeinde, es freut uns, dass die Wirtschaft besser durch die Krise kam als vorhergesagt, es freut uns, dass die Arbeitsplätze in Lustenau gehalten werden konnten. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at 34 Nr. 25 / 22 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2022 gefassten Beschlüsse Wir möchten an dieser Stelle allen Lustenauer Unternehmerinnen und Unternehmern danken, dass sie mit Zusammenhalt, kreativen Ideen, ihrem Wissen um ihr Können und ihrem optimistischen Zukunftsblick zu einem solch soliden Fundament unserer Gemeinde beitragen. rathaus Weniger erfreulich ist, dass ein Teil der Mehreinnahmen dadurch zustande kommt, dass jeder einzelne von uns seit Jahren im Verhältnis zur Teuerung ein ordentliches Mehr an Steuern zu bezahlen hat. Wir sind überzeugt davon, dass wenn die kalte Progression endlich bereinigt wird, den Menschen wesentlich mehr für die eigenen Bedürfnisse in den Taschen bleiben wird! Lustenau ist eine wachsende, junge Gemeinde, das ist eindeutig als Kompliment zu sehen. Gleichzeitig bringt dies eine Menge Verantwortung mit sich. Es wird nicht einfacher werden, Infrastruktur auf diesem hohen Niveau bereit zu stellen, vor allem nicht, wenn man sich die massiven Teuerungen in der Bauwirtschaft ansieht und doch damit rechnen muss, dass in naher Zukunft wieder Zinsen zu bezahlen sein werden. Umso schöner ist es zu wissen, dass bei unserem Herzensthema „Bildung“ sich alle Fraktionen einig sind und Bauvorhaben dieser Art nicht zurückgesteckt werden müssen. So flossen 2021 von den € 11,4 Millionen an Investitionen rund € 5 Millionen in den Bereich Bildung. Auch in den Bereichen Sport, Kultur, Kinder und Jugend, sowie für die ältere Generation werden neue Orte geschaffen oder alte aufgewertet. Einen Ort der Begegnung möchte ich heute besonders hervorheben, es ist ein Ort ohne jeglichen Konsumzwang, es ist ein gemeindeeigener, öffentlicher Ort mit über 50.000 Besuchern – lt. Besucherzähler - und mit über 120 Veranstaltungen pro Jahr. Es ist ein Ort, an dem sich alles um ein längst totgesagtes Medium dreht, dessen Zulauf aber ungebrochen ist: es ist unsere Bibliothek, die trotz modernster Ansprüche noch immer in einem desolaten 70er Jahre Bau feststeckt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Lustenau ein Ort der Begegnung bleibt, indem wir ein attraktives Umfeld schaffen, für laute, leise, für kreative, klangvolle und kulturelle Begegnungen aller Art, Begegnungen zwischen Generationen und Kulturen, Begegnungen in Lustenauer Betrieben und in unserer wunderschönen Natur. Denn genau diese Begegnungen sind es, die Lustenau so lebenswert machen.“ Vizebürgermeister Daniel Steinhofer führt namens der Fraktion Lustenauer Volkspartei nachstehenden Generaldebattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2021 aus: „Auch das Rechnungsjahr 2021 war noch von gewissen Unwägbarkeiten aufgrund von COVID-19 geprägt. Obwohl im Vorfeld alleine bei den Ertragsanteilen österreichweit mit einem Rückgang von 3 % im Vergleich zum miserablen Jahr 2020 gerechnet wurde, konnte man im Jahresverlauf von einer gesetzlich garantierten Steigerung um 12,5 % ausgehen. Das hat Planungssicherheit geschaffen, die letztlich sogar durch die schnelle Erholung der Wirtschaft übertroffen wurde. Auf Lustenau übertragen wurde im VA 2021 mit einem Rückgang der Ertragsanteile um € 3,6 Millionen im Vergleich zum VA 2020 gerechnet. Geworden sind es € 32,9 Millionen und damit um € 5 Millionen mehr. Auch die Kommunalsteuer entwickelte sich weitaus besser als prognostiziert - hier betragen die Mehreinnahmen fast € 600.000,-. Das ist ein deutliches Zeichen, dass sich die Lustenauer Unternehmen rasch erholt haben und wieder mit Vollgas unterwegs sind. Herausforderungen - und das hören wir bei allen Betriebsbesuchen - ergeben sich aus extremen Lieferzeiten und enormen Preissteigerungen. Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 25 / 22 35

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