KUND- MACHUNG über die
KUND- MACHUNG über die in der 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.06.2020 gefassten Beschlüsse rathaus 1. ABBERUFUNG EINES GEMEINDEVORSTANDSMIT- GLIEDES Mit 26 von 36 abgegebenen Stimmen fasst die Gemeindevertretung den Beschluss GV Dietmar Haller als Gemeinderat abzuberufen. 2. NEUWAHL EINES GEMEINDEVORSTANDSMITGLIEDES Mit 26 von 36 abgegebenen Stimmen wird DI Mathias Blaser von der Gemeindevertretung als 4. Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt. 3. ABBERUFUNG EINES MITGLIEDES IN AUSSCHÜSSEN Mit 26:10 Stimmen wird GV Dietmar Haller als Mitglied des Ausschusses für Mobilität und ÖPNV, als Mitglied des Tiefbauausschusses und als Mitglied des Planungsausschusses abberufen. 4. UMBESETZUNG VON AUSSCHÜSSEN Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende neuen Ausschussmitglieder: Tiefbauausschuss (Mitglied) GR Julia Bickel Ausschuss für Mobilität und ÖPNV (Mitglied) DI Mathias Blaser (vorher Ersatzmitglied) Ausschuss für Mobilität und ÖPNV (Ersatzmitglied) GR LAbg. Mag. Patrick Wiedl Planungsausschuss (Mitglied) Vizebgm. Daniel Steinhofer 5. BESTELLUNG EINES AUSSCHUSSOBMANNES Die Gemeindevertretung bestellt mit 26:10 Stimmen DI Mathias Blaser zum Obmann des Ausschusses für Mobilität und ÖPNV. 6. BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES Der Bericht über die 20. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 02.06.2020 wird gemäß § 52 Abs 4 Gemeindegesetz einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. RECHNUNGSABSCHLUSS DER MARKTGEMEINDE LUSTENAU FÜR DAS JAHR 2019 Finanzreferent Bürgermeister Dr. Kurt Fischer führt zum Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2019 aus wie folgt: „Lustenau geht aus einer Position der Stärke an die Bewältigung der Krise" Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Finanzreferent möchte ich euch den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 präsentieren, ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Vor-Corona-Jahr mit Zahlen die weit entfernt sind von einer Krise, ganz im Gegenteil. Die Zahlen sprechen für sich: Bei einer Budgetsumme von 77 Millionen Euro haben wir einen Überschuss der laufenden Gebarung von 10,4 Millionen Euro erzielt, die frei verfügbaren Mittel betragen 6,7 Millionen Euro, während der Schuldenstand nicht erhöht wurde. Insgesamt haben wir 18,4 Millionen Euro investiert, vornehmlich in Bildungsprojekte wie die Kindergärten Am Engelbach und Am Schlatt und 5,7 Millionen Euro haben wir in den Ankauf von strategischen Grundstücken investiert. Aktive Boden- und Investitionspolitik macht sich jetzt bezahlt Die vorausschauende aktive Boden- und Investitionspolitik der letzten Jahre machen sich in den Lustenauer Gemeindefinanzen jetzt in der Krise bezahlt: Die angeschafften Vermögenswerte – allein in den letzten 10 Jahren wurden strategische Grundstücke und Immobilien über 33 Millionen Euro erworben – und die hohen Investitionen in den Standort Lustenau – in den letzten 10 Jahren wurden über 120 Millionen Euro in Projekte investiert – sind eine gute Basis zur Bewältigung der Wirtschaftskrise durch Corona. Lustenau ist ein starker Wirtschaftsstandort mit hervorragenden Bildungschancen für unsere Kinder und ausgezeichnetem Entwicklungspotenzial. Und gerade jetzt, da uns die Folgen der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren wirtschaftlich besonders fordern werden, haben wir eine äußerst solide Grundlage für weiteres Wachstum am Standort Lustenau. Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at 28 Nr. 29 / 20 | Lustenauer Gemeindeblatt
KUNDMACHUNG über die in der 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2020 gefassten Beschlüsse Wir können aus eigener Kraft die Zukunft unserer Gemeinde positiv weiterentwickeln. Es ist höchst erfreulich und ein wichtiges Signal, dass gerade jetzt – in der Corona-Krise – im Millennium Park von ZIMM und PRISMA ein neues Betriebsgebäude realisiert wird, wo mit dem international renommierten Unternehmen SEW ein neues Unternehmen angesiedelt werden konnte. Ein Meilenstein für unseren Wirtschaftsstandort ist die erste Unternehmensansiedlung im neuen Betriebsgebiet Heitere: wir freuen uns, dass die Firma Stanztech auf unseren Standort setzt und in der Heitere neue Wachstumsmöglichkeiten vorfindet. Bahnhof Lustenau investiert: Die Gemeinde beteiligt sich mit insgesamt 4,5 Millionen Euro an den Kosten der 30,6 Millionen-Drehscheibe für Mobilität, letztes Jahr wurden 687.000,- Euro investiert. rathaus Keine Nettoneuverschuldung Dass ein nachhaltiges Wirtschaften gut für die Entwicklung des Gemeindehaushalts ist, sieht man auch bei den Verbindlichkeiten. Trotz Investitionen im zweistelligen Millionenbereich gibt es im Rechnungsabschluss 2019 keine Nettoneuverschuldung. Leuchtturmprojekte im Bildungsbereich Auch 2019 waren Investitionen im Bildungsbereich der Investitionsschwerpunkt. Der Bau des größten Kindergartens von Lustenau, der Kindergarten Am Engelbach (3,7 Millionen), die Erweiterung des Kindergartens Am Schlatt (1,2 Millionen), die Aufwertung der beiden Mittelschulen Rheindorf und Hasenfeld mit Räumlichkeiten für die Mittags- und Lernbetreuung (700.000 Euro), und der Architekturwettbewerb für den Bau des Campus Rotkreuz sind finanziell die größten Brocken der getätigten Investitionen, die, wie in den vergangenen Jahren, ein wichtiges Konjunkturpaket für die lokalen Handwerks- und Gewerbebetriebe sind. Apropos Campus Rotkreuz: Mit der Vergabe der Generalplanung an das Architekturbüro fasch und fuchs in der heutigen Gemeindevertretungssitzung setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt für die Realisierung dieses Bildungsquartiers – mit Abstand das bisher größte Hochbauprojekt unserer Gemeinde. Ebenfalls von höchster Priorität sind Investitionen in die Sicherheit: So wurde 2019 – ein Jahr nach der Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses – erneut eine hohe Investition in die Feuerwehr getätigt, mit der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges. Und die nächste Investition soll heute beschlossen werden: Die Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges, das insbesondere – und in enger Kooperation mit der Rheinbauleitung – für den Hochwasserschutz eingesetzt werden kann. Im Bereich der Mobilität wurde 2019 wieder in den Ausbau von Fuß- und Radwegen (404.000 Euro) und den neuen Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 Eckdaten Budgetsumme 77.175.379 Euro Gesamt Investitionen/Vermögenskäufe 18.377.351 Euro Kauf von Vermögen 5.663.316 Euro Investitionen 12.714.035 Euro Überschuss der lfd. Gebarung 10.388.692 Euro Frei verfügbare Mittel 6.675.552 Euro Gesamtschuldendienst netto 3.713.140 Euro Gesamtverschuldung 67.677.852 Euro Hauptinvestitionen Kindergarten am Engelbach 3.364.000 Euro KIGA am Schlatt - Erweiterung um 3 Gruppen 1.207.900 Euro Wasserversorgung 1.168.600 Euro Abwasserbeseitigung 967.800 Euro Ausbau Bahnhofsareal - anteilige Kosten 686.800 Euro Rheinhalle - Sanierung Eisaufbereitung 611.000 Euro Straßenbau/Brücken/Beleuchtung 524.210 Euro Feuerwehr – Tanklöschfahrzeug 507.400 Euro Ausbau Fuß- und Radwege 404.800 Euro Mittelschule Rheindorf - Mittags- und Lernbetreuung 353.300 Euro Mittelschule Hasenfeld - Mittags- und Lernbetreuung 344.800 Euro Reichshofsaal - Bestuhlung, Bühnensanierung 287.700 Euro Sonstige Investitionen Schulen und Kindergärten 284.500 Euro Campus Rotkreuz - Wettbewerb und Planung 227.500 Euro“ Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 29 / 20 29
