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KUNDMACHUNG über die in der 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2020 gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende richtet einen speziellen Dank an Mag. Klaus Bösch und sein Team für die mit dem Rechnungsabschluss verbundene Arbeit und er ersuche die Gemeindevertretung dem Rechnungsabschluss die Zustimmung zu erteilen. Gemeindevertreter Dr. Walter Bösch führt zum Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2019 aus wie folgt: „Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Rechnungsabschlusses 2019 geht nicht nur ein Finanzjahr, sondern eine gesamte wirtschaftlich-gesellschaftliche Epoche zu Ende. Man lebte auch in unserer Gemeinde in der Illusion des grenzenlosen Wachstums, bei dem alle Zahlen noch oben zeigten. Die Steuereinnahmen der Vergangenheit In die Gemeindekasse sprudelten 2019 noch Steuereinnahmen in der Höhe über € 40 Mio. Man investierte in Grundstücke, Schulen und Kindergärten, die beiden Industriegebiete erwiesen sich als passable Erfolgsprojekte mit entsprechendem Aufkommen an Kommunalsteuern. Daneben steht der ständige Anstieg der laufenden Ausgaben, der sich jährlich aus zahlreichen Ausgabenposten u.a. für die praktisch jährlichen Kostensteigerungen für diverse Sportanlagen, und vor allem dem mit 11 % Steigerung ins Gewicht fallenden Aufwand für die öffentlichen Einrichtungen zusammensetzt. Die jährliche Ausgabensumme beläuft sich derzeit auf rund € 53 Mio. und engt damit auch die frei verfügbaren Mittel der Gemeinde erheblich ein. Eine grundlegende Einsparungsdiskussion ist gerade angesichts der derzeitigen Situation wohl unumgänglich. Vorrang für Bildung Unsere Gemeinde hat die Intensivierung der Bildung als vorrangiges Ziel erklärt. Eine glaubwürdige Umsetzung dieses Ziels setzt aber eine entsprechende finanzielle Priorisierung voraus. Da das Budget 2021 von schweren finanziellen Einbrüchen gekennzeichnet sein wird, kann wohl nur ein Großprojekt, nämlich der Campus Rotkreuz begonnen und rathaus ohne Verzögerung realisiert werden. Das ebenfalls geplante Austriastadion muss angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinde zurückgestellt werden. Überhaupt stellt sich die Frage der derzeitigen Sinnhaftigkeit des Projekts, sowohl in sportlicher, als auch in geographischer Hinsicht. Das ausgehungerte Zentrum Der Kirchplatz als wichtigstes Infrastruktur- und Begegnungsprojekt unserer Gemeinde blieb durch Jahrzehnte immer ein Sammelsurium von Schubladenprojekten ohne konkrete Entscheidungen ob und wann und wie. Alle Umlandgemeinden sind mit ihren attraktiven Ortszentren an uns vorbeigezogen, den Lustenauern blieb der bemalte Asphalt als Markenzeichen, ohne Fußgängerzone, ohne zentrale Bibliothek, es blieb einfach alles beim Auto, nicht aufgearbeitet und widerwillig mitgeschleppt in eine nunmehr völlig andere Zeit. Rundum kennzeichnen Fußgängerzonen die Ortsmitte, sogar die Wiener City soll autofrei werden. Die SPÖ Lustenau hat in der Vergangenheit dutzende Anträge für eine grundlegende Verbesserung der Situation im Ortszentrum gestellt, an vielen Abstimmungen teilgenommen, die erreichten Budgetpositionen waren immer Trostpreise. Meine Damen und Herren, das Sein ist immer die Gegenwart und dazu müssen wir heute Stellung nehmen. In der Zeit der rasant steigenden Globalisierung und der riesigen Transportwege war der Benzindampf längst erkennbar. Es fehlte noch der Funke. Er kam mit der Coronapandemie, die unsere Gesellschaft im gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich erschüttert. Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall und ihr ganzes Betriebssystem muss weltweit auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dies kann sicher nicht die alte Wirtschaft sein, die immer weiter wachsen musste um dem eigenen Untergang zu entgehen. Das milliardenschwere Hochfahren wird zu einem grundlegend anderen Ergebnis führen als viele heute noch glauben. Wissenschaft und Forschung nach Europa Die weltweite Hyperglobalisierung muss auf ein gesellschaftlich und ökologisch verträgliches Maß reduziert und es Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at 30 Nr. 29 / 20 | Lustenauer Gemeindeblatt
KUNDMACHUNG über die in der 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2020 gefassten Beschlüsse müssen regionale Lieferketten gestärkt werden. Die absurde Vielfliegerei und der ausufernde Massentourismus müssen zurückgeführt werden um damit auch die unkontrollierbare weltweite Ausbreitung von Epidemien einzuschränken. Die wichtigste Forderung ist allerdings die entscheidende Rückverlagerung der medizinischen Forschung und Produktion nach Europa. Wissenschaft und Forschung müssen verstärkt auf unseren Kontinent verlagert werden. Faktoren, wie stetiges Bevölkerungswachstum, zunehmende Mobilität, unvertretbare Tierzucht- und Tierhaltung, ständige Versiegelungen, großflächiges menschliches Eindringen in Naturräume sowie die massiven Klimaveränderungen bedrohen existentiell die menschliche Gesellschaft und sind das verhängnisvolle Narrativ unserer Zeit. Wir müssen einer anderen Logik folgen, nicht weil wir bessere Menschen geworden sind, sondern weil wir überleben wollen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter führt zum Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2019 aus wie folgt: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeindevertretung, liebe ZuhörerInnen! Vor uns liegt der - wie immer von der Finanzabteilung unter Mag. Klaus Bösch äußerst übersichtlich erstellte - Rechnungsabschluss des Jahres 2019. Und obwohl das Jahr 2019 erst 6 Monate hinter uns liegt, liest sich der Bericht, als käme er aus einer ganz anderen Zeit. Natürlich freue ich mich über all die Vorhaben, die wir im letzten Jahr tätigen konnten. Natürlich freue ich mich besonders über die Investitionen in die Kindergärten Am Engelbach und Am Schlatt, sowie in die Infrastruktur zur Mittagsbetreuung an den Mittelschulen Hasenfeld und Rheindorf, verständigen wir uns doch schon etliche Jahre darauf, dass Investitionen in die Bildung prioritär zu behandeln sind. Ich will ehrlich sein. Mir ist heute nicht danach, in Jubelmeldungen über das letzte Jahr, in dem es uns rückblickend rathaus finanziell blendend ging, zu verfallen. Vielleicht einigen wir uns auf „schön war die Zeit“ und machen einen Punkt dahinter. Jeder und jede von uns hat die vergangenen Monate und Wochen anders erlebt. Aber ich glaube, ich kann für alle reden, wenn ich sage, dass die Zeit in der das Coronavirus auch hier unseren Alltag lahm legte, für uns alle eine Zäsur darstellt. Niemand kann sagen, wie lange es dauert, bis wir in unser bisher gewohntes Leben zurückkehren können. Vielleicht sind wir hier in Lustenau pandemisch gesehen mit einem blassblauen Auge davon gekommen, vielleicht befinden wir uns auch nur in einer Verschnaufpause. Niemand weiß das. Mutig in die Zukunft Was aber jeden Tag ersichtlicher wird, ist die Tatsache, dass das Geld in der Gemeindekassa knapper wird und dass das Budget, auf das wir uns im Dezember 2019 geeinigt haben, so nicht halten wird. Ich will hier heute nicht die Rolle der Schwarzmalerin einnehmen, das bin nicht ich. Vielleicht war es nie wichtiger als gerade jetzt, dass wir gemeinsam über die Zukunft reden. Bundes- und Landesregierung erarbeiten Konjunkturpakete für unser Land, die es bestmöglich für den eigenen Ort, für die eigene Bevölkerung, für die eigenen Betriebe auszuschöpfen gilt, um die regionale Wirtschaft und damit Arbeitsplätze in der Region abzusichern. Das Geld, das uns in den kommenden Jahren zur Verfügung steht, werden wir ganz schlau investieren müssen. Wir werden nicht genügend Geld haben, alles baulich zu lösen, wir werden kreativ sein müssen und aus dem, was wir haben, mit einer ordentlichen Portion Mut das Allerbeste machen. Gegen die Klimakrise wird es keine Impfung geben Ganz oben auf der Liste der Prioritäten stehen für uns Grüne Investitionen in den Klimaschutz. Denn gegen die Klimakrise, in der wir uns längst befinden, wird es keine Impfung geben. 70% aller Lustenauer Haushalte heizen heute mit fossiler Energie. Das muss sich ändern! Schaffen wir mutig gute Alternativen für die Bevölkerung und damit gute Aufträge für das Handwerk im Ort und in der Region. Investieren wir mutig in die Fußgänger- und Radfahrertauglichkeit. Lustenaus Kinder sollen sicher zu Fuß zur Schule Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 29 / 20 31
