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KUNDMACHUNG über die in der 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2020 gefassten Beschlüsse kommen. Daher stellen wir heute den Antrag, dass vor jeder Volks- und Mittelschule eine Begegnungszone verordnet werden soll. In der Coronakrise haben zahlreiche Lustenauerinnen und Lustenauer ihr Fahrrad abgestaubt und wieder in Schwung gebracht. Gewährleisten wir auch ihnen sichere Wege von A nach B. Verordnen wir ein schlüssiges Netz an Fahrradstraßen durch ganz Lustenau. Es muss möglich sein, sicher vom Bahnhof bis zum Alten Rhein, oder nach Höchst zur Arbeit, oder in die Musikschule zu radeln. Damit schaffen wir mit wenig finanziellem Aufwand großen Nutzen für die Allgemeinheit. Denn jeder und jede FußgängerIn und jeder und jede RadfahrerIn, die ihre kurzen Wege nicht mit dem Auto erledigen, schaffen auf den schon wieder verstopften Straßen Platz für jene, die ihn brauchen. Zum Beispiel jene, die Güter transportieren. Tragen wir der Aufenthaltsqualität in unserem Ort Sorge! Holen wir da, wo es möglich ist, die Bäche wieder aus ihren Rohren, aus ihrem Dornröschenschlaf heraus und schaffen so auch innerorts Plätze, an denen man Hitzetage gut aushalten kann. Sorgen wir für natürlichen Schatten, genügend Sitzbänke und Trinkbrunnen für Spaziergänger und Erholungssuchende. Denn gegen die Hitze, die hier im Sommer zur Normalität werden wird – im Übrigen so wie die Starkregenereignisse – wird der Mundschutz nicht helfen und das Händewaschen auch nicht. Dagegen werden nur das Anpassen des Ortes und der Schutz des Klimas helfen – oder um es verkürzt zu sagen: Das Tun! Und last, but not least, halten wir an unserem Übereinkommen fest, Investitionen in die Bildung prioritär zu behandeln. Wenn wir heute den Beschluss zum Bau des Campus Rotkreuz treffen, dann ist das so sehr erfreulich und dennoch keinen Tag zu früh. Dr. Klaudia Niedermair macht konsequent seit 25 Jahren auf die Situation im Rotkreuz aufmerksam. Sie hat schon 1995 auf eine zukunftsweisende Lösung, die der Situation der Ganztagesbetreuung an Schulen gerecht werden kann, gedrängt. Zu lange hat man sich für unseren Geschmack mit Notlösungen beholfen. Aber wie gesagt – die Freude ist heute auch bei uns eine Große. Das dicke Brett ist durch. Die Küche, die am Campus Platz finden wird, wird einen Quantensprung für die beste Versorgung unserer Kinder und Perspektiven für die Landwirtschaft und die regionale Versorgung mit Lebensmitteln bedeuten. Das freut mich ganz besonders. rathaus Verantwortung in der Krise tragen und nicht über Pöstli debattieren Wir Grünen widmen uns ganz bewusst der Sache und dem Tun und nicht dem Gezänk und dem Spiel mit der Macht. Ganz ehrlich – ich glaube, die Lustenauerinnen und Lustenauer interessiert viel mehr, wie wir – die wir die politische Verantwortung tragen – gedenken, mit unserem Ort, mit unserer Region, mit unseren Betrieben und den Menschen, die hier leben, gut durch die Zeit der Krise zu kommen. Was die Leute ganz sicher nicht interessiert ist das Gezänk über Pöstli und Ämter im Gemeindevorstand, oder Ausschüssen. Sie erwarten sich zurecht von uns, dass wir unsere Arbeit erledigen – und damit meine ich nicht nur nette Pressetermine, das adrette Lächeln aus den sozialen Medien oder den fototauglichen Fingerzeig, sondern das Schaffen von bestmöglichen Lebensbedingungen hier in Lustenau. Allen, die sich gerne der konstruktiven Debatte und dem Wohlergehen Lustenaus widmen, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Danke.“ Gemeindevertreter Gerhard Bezler führt zum Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2019 aus wie folgt: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeindevertreter! Der vorliegende Rechnungsabschluss 2019 zeigt uns eine Zeit in der noch alles in geordneten Bahnen lief, die Wirtschaft hat „gebrummt“ und die Steuereinnahmen flossen reichlich. So wurde alleine bei den Ertragsanteilen Mehreinnahmen von über € 2.000.000,- erzielt was die frei verfügbaren Mittel stark erhöhte. Die Schwerpunkte im letztjährigen Vollzug (des von uns auch zugestimmten Budgetjahres 2019) lagen im Ressort der Bildungsgemeinderätin Mag. Dobros Doris bei Pflichtschulen und Kindergärten mit € 5,7 Millionen sowie im Wasser- und Abwasserbereich vom Gemeinderat Martin Fitz mit € 1,8 Millionen. Allerdings wurde 2019 auch leider stark in die Taschen unserer Bürger gegriffen. So betrugen alleine Strafgelder und „unnötige“ Parkgebühren mehr als € 1.160.000,-. Wir haben Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at 32 Nr. 29 / 20 | Lustenauer Gemeindeblatt
KUNDMACHUNG über die in der 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2020 gefassten Beschlüsse sowohl die „20er Geschwindigkeitsbegrenzung“ im Zentrum als auch Parkgebühren in unserer Gemeinde abgelehnt. Spätestens seit Anfang März verdunkelten sich die Wolken am Konjunkturhimmel. Durch den Lock-Down der Wirtschaft in Österreich kann derzeit niemand auch nur annähernd die Langzeitfolgen für die Wirtschaft einschätzen. Durch die jetzt schon historische Rekordarbeitslosigkeit muss allerdings mit dem Schlimmsten gerechnet werden. Da auch das Land Vorarlberg und der Bund mit Budgetproblemen zu kämpfen haben, wird die Budgeterstellung für die Gemeinde für die nächsten Jahre herausfordernd werden. Es rächt sich jetzt, dass in wirtschaftlich guten Zeiten keine Rücklagen für das „Mammutprojekt“ Campus Rotkreuz gebildet wurden. Wir haben jetzt schon einen Schuldenberg von über € 67 Mio., den Gemeindeanteil des vom Bürgermeister beschlossenen Neubauprojekts Reichshofstadion um fast € 18 Mio. gar nicht eingerechnet. Hier „flossen“ insgesamt schon gut € 1 Mio. an Steuergeldern, nur alleine für Planungen und „Papier“. Dass der Landeshauptmann medial schon die völlige Streichung des Neubauprojektes „Reichshofstadion“ als Einsparung anklingen ließ, zeigt eindeutig die von uns immer kritisierte, „Unschärfe der Vereinbarungen“ und das „Fehlen“ tatsächlich rechtlich bindender Verträge zum finanziell „gestarteten“ Neubauprojekt. Tatsächlich rechtlich fixierte schriftliche Förderzusagen u. Verträgen zu Projekten sind nämlich auch in diesen (Corona) Zeiten einzuhalten – unabhängig wie man zum Projekt steht. Die lfd. in Medien erwähnten Geld u. Finanzspritzen in Milliardenhöhen auch für Gemeinden kommen hoffentlich schneller bei den Empfängern an als die Unterstützungen für die unverschuldet jetzt von Finanzsorgen „geplagte“ Bevölkerung. Dass es in Österreich so gut geklappt hat mit dem Coronavirus hat mit der Disziplin der Bevölkerung zu tun. Deshalb werden die Lustenauer Freiheitlichen heute in der Gemeindevertretungssitzung einen Antrag stellen die Lustenauer Kultur- und Sportvereine finanziell im Rahmen der Gemeindemöglichkeiten etwas zu unterstützen. rathaus Die Kultur- und Sportvereine haben nur das getan, was die Politik ihnen aufgetragen hat und haben dabei finanzielle Einbußen erlitten ohne Eigenverschulden. Hier gilt es aktiv zu werden und nicht ewig zu evaluieren. Speziell den Mitarbeitern in unseren Pflegeheimen in diesen schwierigen Zeiten danken wir für die bisher vorbildlich geleistete Arbeit mit dem Ergebnis, dass es bei uns keine Viruserkrankungen gegeben hat. Für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung werden wir heute den Antrag stellen jedem Mitarbeiter in unseren Pflegeheimen eine „Corona-Prämie“ von mind. € 500,- zu gewähren. Wir hoffen auf eure Unterstützung bei unserem Antrag. Der Rechnungsabschluss 2019 wird von uns zur Kenntnis genommen. Wir danken allen Mitarbeitern der Gemeinde für die positive Arbeit in der zurückliegenden Gemeindevertretungsperiode. Dem Kommunalverwalter Mag. Klaus Bösch und seinem Team danken wir für die fachlich fundierte Zusammenstellung des Zahlenmaterials des Rechnungsabschlusses und die angenehme Zusammenarbeit. Besonderer Dank gebührt aber allen Gewerbetreibenden und den Bürgern, die mit Ihren Abgaben dieses Budget ermöglicht haben. Unabhängig vom Wahlergebnis der Gemeindevertretungswahlen im September werden wir mit Freude und Optimismus konstruktiv mit allen Parteien in der Zukunft „zämmö schaffa“ um unser Lustenau weiter zu entwickeln.“ Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu führt zum Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2019 aus wie folgt: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gemeindevertretung, das vorliegende Zahlenwerk ist wie stets sehr akribisch und verständlich aufgearbeitet worden, insbesondere die detaillierten Erläuterungen zu den Abweichungen fanden wir wieder sehr aufschlussreich. Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 29 / 20 33
