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KUNDMACHUNG über die in der 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2020 gefassten Beschlüsse Zum Jahresabschluss selbst möchten wir vermerken: Die höchsten laufenden Ausgaben rund 60 Prozent wurden in Bereichen Personalaufwand und Zuweisung an öffentl. Köperschaften getätigt. Die laufenden Einnahmen fielen um knapp 2% höher aus als geplant. Der Schuldendienst blieb nahezu stabil. rathaus Meine Damen und Herren, bis ich hier – in der Regel als sechster Redner – drankomme, wurden die wesentlichen Zahlen schon so oft wiederholt, dass sie von den Gemeindevertretern inzwischen mühelos auswendig beherrscht werden. Ich möchte mich daher auf einige weniger prominent dargestellte Zahlen konzentrieren, die aber durchaus auch Beachtung verdienen. Im Jahr 2019 sind viele Projekte umgesetzt worden. Manche werden noch im Jahr 2020 fertiggestellt. Erfreulicherweise konnte im Jahr 2019 der jahrelange Trend in punkto Bodenpolitik weitergeführt werden. Es wurden wieder mehrere Grundstückskäufe getätigt. Die Coronakrise wird uns dem Anschein nach sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich noch länger beschäftigen. Die Priorisierung der einzelnen Ausgaben ist das Gebot der Stunde. In den kommenden Jahren sind weitere große Projekte geplant. Die Bemühungen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen daher für die Zukunft weiter intensiviert werden. Wir erteilen dem Rechnungsabschluss 2019 hiermit unsere Zustimmung.“ Vizebürgermeister Daniel Steinhofer führt zum Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2019 aus wie folgt: „Geschätzte Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass wir diesen Rechnungsabschluss noch in der alten Besetzung der Gemeindevertretung besprechen? Und wer hätte gedacht, dass wir diesen Rechnungsabschluss angesichts der trüben bis nebeligen Erwartungen für das Rechnungsjahr 2020 etwas wehmütig betrachten werden? Während der Rechnungsabschluss des letzten Jahres nämlich in jeder Hinsicht als erfolgreiche Bilanz unseres Tuns angesehen werden kann, erfüllt uns, was die Zukunft anbelangt, etwas Unbehagen, was die finanzielle Situation der Republik, des Landes und nicht zuletzt unserer Gemeinde anbelangt. So haben wir im Jahre 2019 wiederum € 6,1 Mio. an den Sozialfonds des Landes überwiesen. Es ist dies im Vergleich zum Vorjahr zwar ein leichter Rückgang, dieser Rückgang ist jedoch im Wesentlichen auf die günstige Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes zurückzuführen, was im Bereich der Existenzsicherung zu deutlichen Minderausgaben im Sozialfonds geführt hat. Der Ausblick auf 2020 ist gerade in dieser Hinsicht aber nicht rosig. Erfreulich sind die Investitionen in die Bildung, die querbeet mit Kosten in Höhe von € 17,9 Mio. zu Buche schlagen. Dieser Betrag hat sich in der Amtszeit unseres Bürgermeisters um immerhin 82 % erhöht und zeigt den Stellenwert der Bildung in unserer Gemeinde eindrücklich. Auch der Blick in die Zukunft deutet darauf hin, dass wir hier unverzagt weiter investieren werden. Auch die Lustenauer Vereine konnten sich im Jahr 2019 über insgesamt € 1,5 Mio. freuen. Auch dies ist eine Summe, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich, nämlich um 41 % seit 2010 gestiegen ist. Der Verbraucherpreisindex kann da nicht mithalten. Förderungen an die Lustenauer Vereine sind aber keine Almosen und auch kein Mäzenatentum von Politikern. Jeder Cent, der in die hervorragend funktionierende Lustenauer Vereinslandschaft fließt, ist optimal investiert und soll unsere Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit unterstützen. Ich bin daher auch froh, dass dieses finanzielle Engagement weitgehend politischer Konsens ist. Wir hätten aber nichts zu fördern, wenn die zahllosen Lustenauerinnen und Lustenauer sich nicht ehrenamtlich in den über 130 Vereinen unserer Gemeinde engagieren würden. Ich möchte mich daher an dieser Stelle für ihre Arbeit und ihren Einsatz bedanken. Ein paar Sätze noch zur Verschuldung unserer Gemeinde, der gerade im Hinblick auf kommende Investitionsvorhaben doch große Bedeutung zukommt. Teilen wir die Gesamtschulden Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at 34 Nr. 29 / 20 | Lustenauer Gemeindeblatt
KUNDMACHUNG über die in der 43. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.6.2020 gefassten Beschlüsse von € 67,7 Mio. auf, betreffen immer noch 62 % den Wasser- und Kanalbau und 37 % den Kauf von Grundstücken, deren Verkehrswerte in den vergangenen Jahren „leicht“ gestiegen sind. Betrachtet man im Vergleich etwa den Rechnungsabschluss 1986 – also einen Rechnungsabschluss aus der vermeintlichen Blütezeit der FPÖ-Bürgermeister – so entfielen damals nur 54 % auf den Wasser- und Kanalbau, mickrige 5 % auf Grundstücke und stolze 41 % auf Bauinvestitionen – im besagten Jahr vor allem für Schulen und Kindergärten, für den Reichshofsaal, den Anbau beim Altersheim Hasenfeld und sogar die Bauten auf dem Gemeindefriedhof wurden fremdfinanziert. Überhaupt wird man in der Vergangenheit kaum Investitionen in Bauten finden, die nicht fremdfinanziert wurden – weder im Schulbereich, noch im Freizeitbereich – auch das Parkbad war zum Beispiel fremdfinanziert. Ich bin der Meinung, dass wir uns an diesen Umstand auch bei zukünftigen Projekten erinnern werden. Nur am Rande sei auch die Veränderung der Zusammensetzung der einzelnen Haushaltsgruppen im Ausgabenbereich, über einige Jahre betrachtet, erwähnt, wo eindrücklich die Schwerpunktverschiebung in den Bildungsbereich und – natürlich deutlich bescheidener – in den Kulturbereich feststellbar ist. Diese Kennzahl eignet sich auch hervorragend als Benchmark. Und nur als Randbemerkung sei erwähnt, dass mancher unterlegener Kulturhauptstadtaspirant diese Zahl einmal anschauen sollte. Was die Zukunft anbelangt, können wir aufgrund der soliden und nachhaltigen Finanzpolitik sowie dank der Vermögenswerte, die wir in unserem Portfolio haben, davon ausgehen, dass wir eine gute Basis für die Krisenbekämpfung haben. Die Nebel werden sich lichten und wir werden auf die kommenden Herausforderungen rasch reagieren. Wir werden versuchen, die sich fast täglich auftuenden Sondertöpfe der Bundes- und Landesregierung optimal auszunützen. Wir hoffen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass wir von der Landesregierung zukünftig nicht mehr diskriminiert werden, weil wir keine Stadt sind (wie dies zuletzt bei der Förderung „Kultur im Jetzt“ passiert ist). Und wir hoffen, dass sich unsere Lustenauer Unternehmen rasch erholen mögen und die durch den Lockdown verursachte Delle rasch wieder ausgebeult sein wird. rathaus Bedanken möchte ich mich zum Schluss bei allen Lustenauerinnen und Lustenauern, bei allen Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei allen in den Vereinen und auch ohne verbandliche Struktur ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung und heute natürlich wieder ganz besonders bei der Finanzabteilung mit ihrem Leiter Mag. Klaus Bösch.“ Die Gemeindevertretung fasst einstimmig den Beschluss zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Marktgemeinde Lustenau für das Jahr 2019 wie folgt: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 62.698.199,78 Einnahmen der Vermögensgebarung € 12.183.154,81 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 74.881.354,59 Vortrag Gebarungsüberschuss € 0,00 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 74.881.354,59 Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) € 2.294.024,50 Gesamteinnahmen € 77.175.379,09 Ausgaben der Erfolgsgebarung € 55.990.236,78 Ausgaben der Vermögensgebarung € 21.185.142,31 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 77.175.379,09 Vortrag Gebarungsabgang € 0,00 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 77.175.379,09 Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) € 0,00 Gesamtausgaben € 77.175.379,09 Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 29 / 20 35
