Politik Ausschüsse und
Politik Ausschüsse und Kommissionen bestellt In der 2. Gemeindevertretungssitzung der neuen Legislaturperiode wurden letzten Donnerstag, den 22. Oktober, unter anderem die Ausschüsse, deren Obleute und Mitglieder der Marktgemeinde bestellt. Coronabedingt tagte die Gemeindevertretung im Feuerwehrhaus. Eingangs der Sitzung berichtete der Vorsitzende, Bürgermeister Kurt Fischer zur aktuellen Corona-Situation. In Lustenau gibt es keinen auffallenden Cluster, dennoch geben die steigenden Infektionszahlen Anlass zu Besorgnis – in Hinblick auf die Gesundheitsversorgung und die wirtschaftliche Situation, die sich weiter verschärft. Ausschüsse und Kommissionen Anschließend wurden die Ausschüsse und Kommissionen mit deren Mitgliedern und Obleuten bestellt. Der gemeinsame Antrag von ÖVP, NEOS und SPÖ zur Bezeichnung der Ausschüsse und Anzahl der Ausschussmitglieder wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, NEOS, SPÖ und Hak mehrheitlich beschlossen (26 Pro- Stimmen: 10 Gegenstimmen - FPÖ und 2 Grüne). Einstimmig wurden die jeweiligen Ausschussmitglieder der verschiedenen Ausschüsse bestellt. Der gemeinsame Antrag von ÖVP, NEOS und SPÖ zur Bestellung der Ausschussobleute wurde mit 28 Pro- Stimmen gegen die 8 Stimmen der FPÖ beschlossen. In der neuen Periode gibt es einen gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschuss (Obmann Bgm. Dr. Kurt Fischer), einen Hochbauausschuss (Obmann GR Markus Schlachter), einen Planungsausschuss (Obmann Bgm. Dr. Kurt Fischer), einen Ausschuss für Soziales und Gesundheit (Obfrau GR Dr. Susanne Andexlinger), einen Kulturausschuss (Obmann VBgm. Daniel Steinhofer), einen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Obfrau GR Julia Bickel), einen Umwelt- und Energieausschuss (Obfrau GR Christine Bösch-Vetter), einen Bildungsausschuss (Obfrau GR Mag. Doris Dobros), einen Tiefbauausschuss (Obmann GR Martin Fitz), einen Mobilitätsausschuss (Obmann Gemeindevertreter DI Mathias Blaser), einen Sportausschuss (Obmann Gemeindevertreter Mathias Schwabegger) und - neu – einen Ausschuss für Gesellschaft und Zusammenleben (Obfrau GR Eveline Mairer). Die Gemeindevertretung tagte coronabedingt mit mehr Abstand im Feuerwehrhaus. 10 Nr. 44 / 20 | Lustenauer Gemeindeblatt
Den Ausschüssen kommt ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit in der Gemeinde zu: In den Ausschüssen werden Anträge und Empfehlungen für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorbereitet. Außerdem wurde nach Antrag von NEOS und SPÖ einstimmig der Prüfungsausschuss mit Obfrau Mag. Manuela Lang (SPÖ) bestellt. Gemeindeblatt wird auch die nächsten 3 Jahre von der BuLu gedruckt Eine bewährte Zusammenarbeit mit einem vielfach ausgezeichneten Lustenauer Traditionsbetrieb wird auch die kommenden drei Jahre fortgesetzt: Einstimmig wurde die Ausschreibung zum Druck des Gemeindeblatts für die Jahre 2021 bis 2023 an die Buchdruckerei Lustenau vergeben. Über die EU-weite Ausschreibung und die elektronische Angebotsform Ankö konnten 10 Interessenten erfasst werden, von denen schlussendlich jedoch keiner an der Ausschreibung teilgenommen hat. Politik Ausschüsse Grundablösen für Radwege Einhellig wurden auch Grundablösen für die Errichtung eines Radwegs vom Zentrum ins Hasenfeld beschlossen: Die Gemeinde kauft von der Vogewosi und mehreren privaten Grundbesitzern bei der Hannes-Grabher-Straße und der Negrellistraße Teilflächen. Der neue Radweg soll von der Negrellistraße entlang der Gartenland-Wohnanlage, um die Hannes-Grabher-Siedlung, westlich „Oskis Imbiss“ in die Grindelstraße bzw in die Raiffeisenstraße münden und für eine sichere Radanbindung vom Zentrum ins Hasenfeld sorgen. EU-Flüchtlingscamp Moria Ein Antrag der NEOS zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Camp Moria wurde - von Bürgermeister Kurt Fischer adaptiert - mehrheitlich von der Gemeindevertretung angenommen: „Die Marktgemeinde Lustenau soll der Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen besonders vulnerabler Gruppen (Kinder, Familien) aus dem griechischen Flüchtlingscamp Moria mitteilen. (26 Pro- Stimmen ÖVP, Grüne, NEOS, SPÖ, HaK: 10 Gegenstimmen – FPÖ und 2 ÖVP) Gemeindeblatt künftig mit Beiträgen politischer Parteien Auf Antrag von FPÖ, Grüne, NEOS, SPÖ und HaK und mehrheitlichen Beschluss (19 Pro-Stimmen: 17 ÖVP Gegenstimmen) haben die politischen Parteien künftig die Möglichkeit, Beiträge im Gemeindeblatt zu veröffentlichen. Die Parteien können die Beiträge kostenfrei, vorne im redaktionellen Teil des Gemeindeblatts, einmal im Monat, maximal vier Mal im Jahr platzieren und dort zu aktuellen kommunalpolitischen Themen und/oder Beschlüssen aus öffentlichen GV-Sitzungen Stellung nehmen. Die Beiträge sollen grafisch entsprechend sichtbar gemacht und zusätzlich auf der Homepage der Marktgemeinde veröffentlicht werden. • Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Obmann Bgm. Dr. Kurt Fischer (ÖVP), 11 Mitglieder, 6 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne • Hochbauausschuss: Obmann GR Markus Schlachter MSc. Arch (ÖVP), 9 Mitglieder, 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Planungsausschuss: Obmann Bgm. Dr. Kurt Fischer (ÖVP), 9 Mitglieder, 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Obfrau GR Dr. Susanne Andexlinger (ÖVP), 9 Mitglieder, 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Kulturausschuss: Obmann VBgm. Daniel Steinhofer (ÖVP), 9 Mitglieder, 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien: Obfrau GR Julia Bickel (ÖVP), 9 Mitglieder 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Umwelt- und Energieausschuss: Obfrau GR Christine Bösch-Vetter (Grüne), 9 Mitglieder 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Bildungsausschuss: Obfrau GR Mag. Doris Dobros (FPÖ), 11 Mitglieder 6 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne • Tiefbauausschuss: Obmann GR Martin Fitz (FPÖ), 9 Mitglieder 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Mobilltätsausschuss: Obmann GV DI Mathias Blaser (ÖVP), 9 Mitglieder, 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Sportausschuss: Obmann GV Mathias Schwabegger (NEOS), 11 Mitglieder, 6 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne • Ausschuss für Gesellschaft und Zusammenleben: Obfrau GR Eveline Mairer (Grüne), 9 Mitglieder 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne • Prüfungsausschuss: Obfrau Mag. Manuela Lang (SPÖ), 9 Mitglieder 5 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne Die Ausschussmitglieder werden im nächsten Gemeindeblatt kundgemacht. Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 44 / 20 11
