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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 44 | Freitag 30. Oktober 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUND- MACHUNG über die

KUND- MACHUNG über die in der konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 09.10.2020 gefassten Beschlüsse rathaus Auf Grund der §§ 4 Abs. 4, 25 Abs. 3, 27 Abs. 3 und 69 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999, i.d.F. LGBl. Nr. 25/2019, wird kundgemacht: 1. GELÖBNIS DER GEMEINDEVERTRETER a) Der Leiter der Gemeindewahlbehörde verliest das folgende Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Lustenau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute legen gemäß § 37 Gemeindegesetz das Gelöbnis einzeln mit den Worten „Ich gelobe“, teilweise auch mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe!“, vor dem Gemeindewahlleiter ab. b) Im Anschluss daran legt der Gemeindewahlleiter und Gemeindevertreter Dr. Kurt Fischer gemäß § 37 Abs 2 Gemeindegesetz ebenfalls folgendes Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Lustenau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ 2. BESTELLUNG EINES SCHRIFTFÜHRERS Von der Gemeindevertretung werden gemäß § 47 Abs 2 Gemeindegesetz einstimmig mit 36:0 Stimmen Mag. Tanja Rüf als Schriftführerin sowie Dr. Eugen Kanonier als Stellvertreter und Mag. Rebecca Emberson-Borufka als ihre Stellvertreterin mit der Erstellung der Protokolle über die Sitzungen der Gemeindevertretung beauftragt. 3. FESTSETZUNG DER ZAHL DER MITGLIEDER DES GEMEINDEVORSTANDES Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich mit 19:17 Stimmen den Beschluss die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit acht Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäten festzusetzen. Rathausstraße · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at 16 Nr. 44 / 20 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 09.10.2020 gefassten Beschlüsse rathaus 4. WAHL DES GEMEINDEVORSTANDES In den nach der Reihenfolge der Gemeinderatsmandate mittels Stimmzettel vorgenommenen Wahlgängen werden als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewählt: 1. GR Daniel Steinhofer (ÖVP) mit 27 von 36 abgegebenen Stimmen 2. GR Martin Fitz (FPÖ) mit 21 von 36 abgegebenen Stimmen 3. GR Julia Bickel (ÖVP) mit 27 von 36 abgegebenen Stimmen 4. GR Christine Bösch-Vetter (Grüne) mit 21 von 36 abgegebenen Stimmen 5. GR Dr. Susanne Andexlinger (ÖVP) mit 28 von 36 abgegebenen Stimmen 6. GR Mag. Doris Dobros (FPÖ) mit 21 von 36 abgegebenen Stimmen 7. GR Markus Schlachter MSc. Arch. (ÖVP) mit 30 von 36 abgegebenen Stimmen 8. GR BEd. Eveline Mairer (Grüne) mit 19 von 36 abgegebenen Stimmen 5. WAHL DES VIZEBÜRGERMEISTERS In dem mittels Stimmzettel vorgenommenen Wahlgang entfallen auf die nachstehend angeführten Gemeinderäte die Stimmen wie folgt: GR Daniel Steinhofer 21 Stimmen GR Martin Fitz 8 Stimmen GR Christine Bösch-Vetter 7 Stimmen Somit wurde im ersten Wahlgang GR Daniel Steinhofer mit 21 von 36 gültig abgegebenen Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. 6. ANGELOBUNG DES BÜRGERMEISTERS UND VIZEBÜRGERMEISTERS Bürgermeister Dr. Kurt Fischer und Vizebürgermeister Daniel Steinhofer legen sodann vor dem Bezirkshauptmann Dr. Helgar Wurzer folgendes Gelöbnis gemäß § 64 Gemeindegesetz ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten und in dem der Gemeinde durch Gesetz übertragenen Wirkungsbereich die Weisungen der staatli-chen Behörden nach bestem Wissen und Gewissen zu befolgen. So wahr mir Gott helfe!“ Dr. Kurt Fischer Bürgermeister Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-1200 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 44 / 20 17

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