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Lustenauer Gemeindeblatt Nr. 45 | Freitag 6. November 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Marktgemeinde Lustenau | Erscheint jeden Freitag, Erscheinungsort und Verlagspostamt: 6890 Lustenau

KUNDMACHUNG über die in

KUNDMACHUNG über die in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 22.10.2020 gefassten Beschlüsse rathaus 2.18. Ortsmarketing Lustenau GmbH Vertreter: Bgm. Dr. Kurt Fischer Ersatzvertreter: Vizebgm. Daniel Steinhofer 2.19. Sozialdienste Lustenau gem GmbH Gem. § 50 Abs. 1 lit. b) Ziffer 9 GG werden für die Dauer der Funktionsperiode der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und jeweils die Obleute der Fraktionen, die in der Gemeindevertretung jedoch nicht im Gemeindevorstand vertreten sind, in die Generalversammlung der Sozialdienste Lustenau gem. GmbH entsendet. 2.20. Vorarlberger Kommunale Energieförderplattform eGen Vertreter: Bgm. Dr. Kurt Fischer Ersatzvertreter: Vizebgm. Daniel Steinhofer 2.21. Österreichischer Städtebund Vertreter: Bgm. Dr. Kurt Fischer Ersatzvertreter: Vizebgm. Daniel Steinhofer Die Marktgemeinde Lustenau vergibt den Satz und Druck des Lustenauer Gemeindeblattes für den Zeitraum 01. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2023 an die Buchdruckerei Lustenau GmbH, Millennium Park 10, Lustenau, laut Leistungsverzeichnis des beigelegten Angebots. Preiserhöhungen werden nur anerkannt, wenn diese vom Verband Druck & Medientechnik oder einer dieser gleichgestellten Institution genehmigt und schriftlich nachgewiesen werden. Die Anpassung der Preise erfolgt ab dem Datum der vom Verband Druck & Medientechnik festgestellten Preisänderung. 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES Die Verordnungen unter diesem Tagesordnungspunkt werden gesondert kundgemacht. 6. MASS DER BAULICHEN NUTZUNG GST-NR 3213 (TF) Die Verordnung unter diesem Tagesordnungspunkt wird gesondert kundgemacht. 7. GRUNDSTÜCKSANGELEGENHEITEN 7.1. GST-NR 5052/3 UA. VERPACHTUNG DER SOG. OPEN-AIR FLÄCHE Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 2.22. Österreichischer Gemeindebund Vertreter: Bgm. Dr. Kurt Fischer Ersatzvertreter: Vizebgm. Daniel Steinhofer 3. BERICHT DES BUNDESRECHNUNGSHOFES ZUR GEMEINDEINFORMATIK GMBH Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Lustenau nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Gemeindeinformatik GmbH, GZ 004.842/006–PR3/20 vom Juli 2020 einstimmig zur Kenntnis. 4. VERGABE VON LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN 4.1. AUSSCHREIBUNG GEMEINDEBLATT FÜR DIE JAHRE 2021 BIS 2023 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-0 gemeindeamt@lustenau.at Die Marktgemeinde Lustenau verpachtet die sogenannte Open-Air Fläche (Teilflächen der Gst-Nrn 5052/3, 5187 und 6936/1) zwischen der Schmitterstraße und der Liegewiese am Alten Rhein für die Bewirtschaftungsjahre 2021 und 2022. Die gesamte zu bewirtschaftende Fläche beträgt 4,86 Hektar. Da diese Fläche zeitlich nur eingeschränkt nutzbar ist, beträgt der Pachtzins € 495,72 (inkl. Mehrwertsteuer). Dies entspricht 50% des ortsüblichen Standardpachtzinses. 7.2. GST-NR 7381 UA. GRUNDABLÖSEN ZUR ERRICH- TUNG EINES RAD-WEGES Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 1. Die Marktgemeinde Lustenau kauft eine Teilfläche des Grundstücks Gst-Nr 5763, KG Lustenau. Besagte Teilfläche befindet sich an der Südseite des Grundstückes und hat 28 Nr. 45 / 20 | Lustenauer Gemeindeblatt

KUNDMACHUNG über die in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 22.10.2020 gefassten Beschlüsse rathaus eine Größe von ungefähr 230 m². Der Kaufpreis beträgt € 700,- pro m² bzw. in Summe € 161.000,-. Alle anfallenden Kosten (Vertragskosten, Vermessungskosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr beim Gericht) werden von der Marktgemeinde Lustenau getragen. 2. Die Marktgemeinde Lustenau kauft Teilflächen der Grundstücke Gst-Nr 7380, 7381, 7382 und 7387 (alle Teil der Hannes-Grabher Siedlung). Besagte Teilflächen befinden sich an der Nord-, Ost- und Südseite der angeführten Grundstücke und haben eine Gesamtgröße von ungefähr 835 m². Der Kaufpreis beträgt € 350,- pro m² bzw. in Summe € 292.250,-. Alle anfallenden Kosten (Vertragskosten, Vermessungskosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr beim Gericht) werden von der Marktgemeinde Lustenau getragen. 8. APPELL AN DIE MENSCHLICHKEIT, HILFE FÜR KINDER UND FAMILIEN IN MORIA Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich mit 26:10 Stimmen: Die Marktgemeinde Lustenau soll der Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen aus besonders vulnerablen Gruppen (Kindern, Familien mit Kleinkindern) aus den griechischen Flüchtlingscamps anzeigen. 9. KOMMUNIKATIONSPLATTFORM GEMEINDEBLATT Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich mit 19:17 Stimmen: sichtbar gemacht und zusätzlich auf der Homepage der Marktgemeinde Lustenau veröffentlicht werden. Der Beitrag ist dabei auf eine halbe A4-Seite (bzw. max. 3.000 Zeichen, inkl. Leerzeichen) zu begrenzen. Pro Kalendermonat, jedoch max. vier Mal im Jahr, steht jeder Fraktion ein solcher Beitrag kostenfrei zu — es besteht jedoch keine Verpflichtung der Fraktionen, dieses Angebot zu nutzen. Nicht genutzte Beitragsveröffentlichungen können nicht „aufgespart" bzw. „gesammelt" werden, um in einen der nächsten Monate mehr Platz (Zeichen) für einen Beitrag zur Verfügung zu haben. Die Beiträge müssen sachlich orientiert sein — parteipolitische oder persönliche Angriffe auf das Amt der Marktgemeinde Lustenau sowie auf andere Fraktionen oder Personen sind zu unterlassen. Die Beiträge dürfen nicht verhetzend und herabwürdigend sein. Um die Einhaltung der Kommunikationsregeln zu gewährleisten, soll ein Schlichtungsrat (zB bestehend aus den Fraktions-Obleuten und dem Bürgermeister bzw. deren im Vorfeld definierten Stellvertretern) eingesetzt werden, der bei kontroversen Meinungen zur kommunikativen Darstellung eines Beitrages mehrheitlich darüber entscheidet. Es wird eine passende Verordnung dazu von den Fraktionsobleuten der einbringenden Fraktionen erarbeitet. Bürgermeister Dr. Kurt Fischer Im Sinne der bestmöglichen Information der Bürger*innen hat jede Fraktion, die in der Gemeindevertretung über einen Sitz verfügt, die Möglichkeit, einmal im Monat im Gemeindeblatt zu aktuellen kommunalpolitischen Themen und/oder Beschlüssen aus öffentlichen GV-Sitzungen, Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Fraktionen soll im Gemeindeblatt als erster redaktioneller Artikel grafisch entsprechend Rathausstraße 1 · A-6890 Lustenau · T +43 5577 8181-1200 · gemeindeamt@lustenau.at Rathausstraße 1 6890 Lustenau T +43 5577 8181-0 gemeindeamt@lustenau.at Lustenauer Gemeindeblatt | Nr. 45 / 20 29

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